Wie heute, Freitag, der Rechnungshof informierte, schnellten die Kosten wegen "grober Verfahrensfehler" um zig Millionen in die Höhe.
Das Bundesheer setzt für den Transport von Truppen, Passagieren, Leichtverletzten oder Gerät Transporthubschrauber des Typs Black Hawk ein. Der Rechnungshof nahm die Modernisierung beziehungsweise Modifikation von neun Black-Hawk-Hubschraubern, die bereits im Einsatz sind, und die Beschaffung von drei zusätzlichen Black Hawks unter die Lupe.
In seinem heute veröffentlichten Bericht "Transporthubschrauber Black Hawk – Modifikation und 1. Nachbeschaffung" stellt er eine Reihe von Mängeln bei der Vergabe fest.
So musste das erste Vergabeverfahren zur Modifikation wegen grober vermeidbarer Verfahrensfehler widerrufen und neu durchgeführt werden. Bei der Beschaffung schließlich kam es zu neun Vertragsänderungen (Stand November 2024). Trotz dringenden Bedarfs verschob sich der Abschluss der Modifikation der bestehenden Flotte um fünf Jahre.
"Verspätet hat sich auch der Ankauf der drei zusätzlichen Transporthubschrauber. Diese sollen nun im August 2026 geliefert werden, die dafür notwendigen Pilotinnen und Piloten fehlten allerdings noch. Die Kosten für Ankauf und Modifikation erhöhten sich um 17 Prozent auf 125,85 Millionen Euro. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2019 bis 2024", heißt es seitens des Rechnungshofes.
Das Verteidigungsministerium beschaffte anlässlich der Lawinenabgänge in Galtür und Valzur (Tirol), die sich im Februar 1999 ereigneten, neun mittlere Transporthubschrauber des Typs Black Hawk. Die Transporthubschrauber sind seit 2002 im Einsatz. Im Dezember 2014 leitete das Ministerium ein Verfahren zur Modifikation ein, um die Lufttüchtigkeit des Hubschraubersystems aufrechtzuerhalten.
Dabei passierten jedoch laut Rechnungshofbericht Pannen: Ein erstes Vergabeverfahren von März 2016 bis Mai 2016 musste widerrufen und neu durchgeführt werden. Der Grund: grobe vermeidbare Fehler im Verfahren. "So wurden gegenüber den Bewerbern die Anzahl und die Namen der Bewerber genannt, obwohl diese bis zur Zuschlagsentscheidung geheim zu halten sind. Zudem wurde die Beschaffung nicht von der Vergabeabteilung, sondern vom Materialstab Luft begonnen, obwohl das Beschaffungsvolumen weit über dem Volumen lag, das der Materialstab üblicherweise abwickelte", so der Rechnungshof.
Infolge erhob auch ein ausgeschiedener Bewerber Einspruch. Die Folge: zusätzliche Kosten, ein erhöhter Verwaltungsaufwand und eine Verzögerung der Beschaffung.
Das zweite Vergabeverfahren wurde von Oktober 2016 bis Juni 2017 durchgeführt. Der Rechnungshof kritisiert, dass es innerhalb des Verteidigungsministeriums unterschiedliche Ansichten darüber gab, wie die nötigen technischen Komponenten zu beurteilen sind. "Dabei geht es beispielsweise um den Einbau von Verschlüsselungstechnologie (Kryptokomponenten). Das hatte aber einen wesentlichen Einfluss auf die Wahl des Vergabeverfahrens. Letztlich entschied sich das Verteidigungsministerium, eine vergaberechtliche Ausnahmebestimmung in Anspruch zu nehmen und die Beschaffung in Form einer freihändigen Vergabe im Wettbewerb nach internen Richtlinien durchzuführen. Die Gründe für die Wahl der Ausnahmebestimmung wurden nicht ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, wie es laut Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 und Judikatur des Europäischen Gerichtshofes gefordert ist.
Der Vertrag zur Modifikation der bestehenden Transporthubschrauberflotte wurde 2017 mit einem Auftragnehmer in den USA abgeschlossen. Mit Stand November 2024 wurde der Vertrag neunmal geändert. Die Änderungen betrafen unter anderem den Ankauf jener drei zusätzlichen Black Hawks sowie Preiserhöhungen für den Einbau von Komponenten.
"Aufgrund der Änderungen verschob sich die Modifikation der Black Hawks um rund fünf Jahre von Ende November 2020 auf Mai 2025. Die Lieferung der drei zusätzlichen Transporthubschrauber ist für August 2026 in Aussicht gestellt. Ursprünglich sollten diese Black Hawks bereits im Dezember 2022 geliefert werden. Obwohl Gesamtfestpreise vereinbart waren, erhöhte sich der Gesamtpreis um 18,36 Millionen Euro von 107,49 Millionen Euro auf 125,85 Millionen Euro. Bis November 2024 leistete das Verteidigungsministerium Zahlungen in Höhe von 93,46 Millionen Euro", kritisiert der Rechnungshof.
Das Verteidigungsministerium sollte bei strategisch notwendigen Beschaffungen den Leistungsgegenstand konkret und vollinhaltlich beschreiben, um Zeitpläne einhalten zu können und zahlreichen Leistungserweiterungen und Vertragsänderungen entgegenzuwirken, empfiehlt der Rechnungshof.
In puncto Korruptionsprävention stellt der Rechnungshof fest: Das Verteidigungsministerium setzte im Zuge des Projekts "Saubere Beschaffung" Maßnahmen zur Korruptionsprävention, aufgrund einer Reorganisation wurde das Projekt aber nicht zur Gänze umgesetzt. Er bemängelte, dass das Ministerium kein zentrales Dokumentationsregister für Kontakte von Bediensteten des Verteidigungsministeriums mit Anbietern eingerichtet hatte, wie es bereits die Finanzprokuratur empfohlen hatte.
Die Einsatzbereitschaft der Black Hawks lag in den Jahren 2019 bis Ende Juni 2024 zwischen 22 Prozent und 33 Prozent, jene der Pilotinnen und Piloten zwischen 21 Prozent und 37 Prozent. Das Verteidigungsministerium sah hingegen eine Einsatzbereitschaft von 66 Prozent vor. Der Rechnungshof mahnt ein, die not wendigen strukturellen, personellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, um die geforderten Aufgaben und angestrebten Fähigkeiten zu erfüllen.
Der durchschnittliche Gesamtpersonalbesetzungsgrad der Transporthubschrauberstaffel lag zwischen 86 Prozent im Jahr 2022 und 93 Prozent im Jahr 2024. Mit Ende 2024 waren 17 von 19 Arbeitsplätzen für Pilotinnen und Piloten für die bestehenden Black Hawks besetzt, es fehlten somit zwei. Für die drei zusätzlichen Transporthubschrauber, die bis 2026 geliefert werden sollen, fehlten ebenfalls noch die sechs Pilotinnen und Piloten.
Die Erweiterung der Hubschrauberflotte machte auch infrastrukturelle Maßnahmen am Fliegerhorst in Langenlebarn in Niederösterreich, wo die Black Hawks stationiert sind, notwendig. Die Kosten dafür erhöhten sich von 9,70 Millionen Euro auf 37,16 Millionen Euro um 283 Prozent. Die Gründe laut dem Bericht: Erhöhung des Baupreisindex, planerische Mängel sowie ein fehlendes Raum- und Funktionsprogramm. Dazu kamen laut Rechnungshof "ein größerer Flächenbedarf und eine höhere technische Ausstattung".
