In Schwechat bei Wien stehen größere Ausbaupläne von Flughafen Wien und OMV im Raum. Beide Unternehmen wollen ihre Flächen erweitern. Doch laut den Grünen gelten dafür unterschiedliche gesetzliche Regeln – genau das sorgt jetzt für Kritik.
Während die OMV ihr Betriebsgebiet um rund 29 Hektar vergrößern will, plant der Flughafen ein neues Betriebsareal von mehr als 47 Hektar. Der zentrale Unterschied liegt laut Grünen in den rechtlichen Vorgaben.
Für die OMV gilt das niederösterreichische Raumordnungsgesetz. Dabei hat auch die Gemeinde Schwechat Mitspracherecht. Sie kann etwa Vorgaben zu Verkehr, Umweltmaßnahmen oder baulichen Auflagen machen.
Anders sieht es beim Flughafen aus: "Der Flughafen Wien hingegen kann sich in Schwechat unter dem Deckmantel des Bundes-Luftfahrtgesetzes nahezu ungehindert ausbreiten. Und damit häuft die Aktiengesellschaft immer mehr 'Boden' v.a. für das Cargo-Geschäft an – ohne Einbindung der hauptbetroffenen Gemeinden und ihrer Bürger*innen", kritisieren die Grünen in einer Aussendung. Projekte könnten umgesetzt werden, ohne dass die Stadt umfassend eingebunden ist.
Beim Flughafen Wien hält die öffentliche Hand über Wien, Niederösterreich und eine Mitarbeiterstiftung eine knappe Mehrheit von 50 Prozent plus 8 Aktien. Bei der OMV liegt der Anteil der Republik Österreich hingegen nur mehr bei rund 31,5 Prozent.
Kritik gibt es auch an Details der geplanten Erweiterung. So soll das neue Betriebsgebiet des Flughafens auch Flächen mit Altlasten betreffen, also spezifisch definierte Grundstücke, von denen erhebliche Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt ausgehen. Zudem ist eine eigene Autobahnabfahrt vorgesehen, die von der Asfinag errichtet werden soll. Ob sich der Flughafen finanziell daran beteiligt, sei laut Grünen offen.
"Uns geht es hier um Fairness zwischen den Betrieben und Dialog mit den Bürger*innen. Es kann nicht sein, dass ein internationaler Fonds ohne wirtschaftlich bekannten Eigentümer mit Gewinnen abhebt und über die Interessen Schwechats drüberfliegt", sagte die Grüne Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer.
Auch aus der Kommunalpolitik hagelt es Kritik an der aktuellen Vorgangsweise. "Wir fühlen uns als Gemeinderat entmündigt. Hier wird über den Kopf der Schwechaterinnen und Schwechater hinweg im Ministerium entschieden – ohne Rücksicht auf Umwelt, Fairness oder Wohlergehen der Menschen unserer Region."
Die Grünen sprechen sich daher für eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen aus. Ziel sei es, Gemeinden künftig stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden.
