Verwundert zeigt sich der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner (ÖVP), über die kürzlich getätigten Aussagen von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker: "Kein Spital sperrt in Niederösterreich Freitagmittag zu. Ich lade Herrn Hacker gerne zu einem Lokalaugenschein ein, damit er sich selbst ein Bild machen kann."
Erst kürzlich wurde mit dem Entwicklungsplan der Gesundheitsregion Weinviertel ein weiterer Baustein des Gesundheitsplans 2040+ präsentiert. Der Gesundheitsplan wurde von mehr als 50 Fachleuten erarbeitet und sogar namhafte SPÖ-Granden unterstützen den Plan einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wird seitens der VPNÖ betont.
"In Niederösterreich werden unsere Landsleute bestmöglich versorgt und wir stellen unser Gesundheitssystem langfristig auf sichere Beine. Sogar Finanzminister Marterbauer, der nicht unbedingt im Verdacht steht, ein Christdemokrat zu sein, findet lobende Worte für den Gesundheitsplan 2040+. Niederösterreich setzt damit ein Vorzeigeprojekt um, von dem Herr Hacker beeindruckt sein müsste, er selbst verschläft ja seit Jahren notwendige Reformschritte in Wien", so Zauner weiter.
Der Vergleich der Gastpatientendebatte zwischen Wien und NÖ habe nichts mit der neuen Vereinbarung zwischen Oberösterreich und der Steiermark zu tun. Dort hat sich durch den Wegfall von Leistungen in der Steiermark eine neue Versorgungssituation ergeben. "Herr Hacker verwechselt sprichwörtlich Äpfel mit Birnen, wenn er die steirisch-oberösterreichische Regelung mit Niederösterreich und Wien vergleicht. Die vielen Leidensgeschichten von niederösterreichischen Gastpatientinnen und Gastpatienten sind einzig und allein auf die einseitige Aufkündigung eines Vertrages durch Herrn Hacker zurückzuführen", so Zauner.
Der Wiener Stadtrat spreche davon, dass es keine Vereinbarung gäbe. "Das ist offenkundig falsch – denn es gibt die Gastpatientenregelung, die ganz klar im Finanzausgleich niedergeschrieben ist und die Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mit seiner Unterschrift auch bestätigt hat. Offenbar zählt diese Unterschrift für Herrn Hacker nicht. Wo kommen wir hin, wenn Verträge nicht mehr eingehalten werden? Wie man es dreht und wendet, Wien bricht bestehende Vereinbarungen", kritisiert Zauner.
Im Hinblick auf das "hausgemachte Kostenproblem der Bundeshauptstadt" findet Zauner deutliche Worte: "Herr Hacker hat offensichtlich keine Ahnung von seiner eigenen Kostenstruktur. Wien ist bei den sogenannten 'nicht-medizinischen Mehrkosten' einsamer Spitzenreiter und könnte bei gleicher Kosteneffizienz wie andere Bundesländer eine knappe Milliarde Euro einsparen."
Im Hinblick auf die heute bekannt gewordene Abweisung der Klage eines niederösterreichischen Gastpatienten durch das Handelsgericht Wien macht Zauner zum Abschluss einmal mehr deutlich: "Namhafte Juristinnen und Juristen haben der Klage von Beginn an gute Chancen eingeräumt. Das Zuständigkeits-Ping-Pong der Gerichte in Wien hat nichts mit der inhaltlichen Erfolgsaussicht der Klage zu tun."
