Polit-Prozess gegen Gefangene

Video aus Strafgericht – Lena Schilling in Georgien

In der Höhle der (georgischen) Löwen: EU-Parlamentarierin Lena Schilling (24) kämpft in Georgien für die Freilassung einer inhaftierten Journalistin.
Bernd Watzka
16.05.2025, 15:38
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Zwei Löwen umfassen ein Bildnis des Heiligen Georgs als Drachentöter, so das Wappen der Kaukasus-Republik Georgien - und in der "Höhle der Löwen" ist derzeit auch Lena Schilling. Die grüne EU-Abgeordnete nimmt seit Freitag, 16. Mai als Beobachterin am Prozess gegen die inhaftierte georgische Journalistin Mzia Amaghlobeli teil - für die Schilling bereits im Vorfeld die "politische Patenschaft" übernommen hatte.

"Einschüchterungsversuch" der Machthaber

Schilling sieht in dem Strafprozess einen "Einschüchterungsversuch" - als Botschaft der Machthaber an die georgische Zivilgesellschaft, wie sie in einem aktuellen Video aus dem Gerichtsgebäude in der Hafenstadt Batumi berichtet.

"Gerade aus europäischer Sicht ist es wichtig, dass wir da hinschauen und um die Demokratie um uns kämpfen", sagt Schilling in dem Video weiter. Im Hintergrund herrscht dichtes Gedränge, Unruhe.

"Tumultartige Zustände vor dem Gericht"

Der Aufsehen erregende Fall von Mzia Amaghlobeli gelte als "eklatantes Beispiel politisch motivierter Justiz", hieß es bereits zuvor in Schillings Einsatzpapier, das "Heute" vorliegt. Daher erwarte man "tumultartige Zustände vor dem Gerichtsgebäude" und es sei mit einem "erhöhten Sicherheitsaufgebot" zu rechnen.

Folter und Misshandlungen

Schillings Reise ist nicht ungefährlich: Die Menschenrechtslage in der Kaukasus-Republik Georgien ist besorgniserregend. Es gibt Berichte über Folter, Misshandlungen und unfaire Gerichtsverfahren - insbesondere im Zusammenhang mit Protesten gegen die aktuell EU-feindliche Regierung.

Schilling trifft georgische Oppositionelle

Neben ihrer Teilnahme am Gerichtsprozess standen auch Treffen mit Mzias Familie und deren Anwältin, Journalisten unabhängiger Medienplattformen sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und lokale Aktivisten auf der To-Do-Liste von Schilling.

Während der Prozesstage in Batumi wird zudem über Schillings Social-Media-Kanäle ausführlich über die politisch hochbrisante Verhandlungen berichtet. Name der Mission: "Fight for Democracy is Female".

{title && {title} } bw, {title && {title} } Akt. 20.05.2025, 16:13, 16.05.2025, 15:38
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