Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Nach den Aussagen von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) machen sich jetzt auch die Obfrau der VPNÖ, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihre Stellvertreterin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts stark.
"Immer öfter sehen wir, dass das aktuelle Sexualstrafrecht nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht", werden Mikl-Leitner und Tanner in einer Aussendung zitiert. "Die im Regierungsprogramm vereinbarte Verschärfung ist höchst notwendig."
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: "Sexualdelikte stehen für Schmerz, Scham, gebrochene Seelen und für Familien, die unermesslich leiden. Es ist unsere Verantwortung als Politik, alles zu tun, um solche Fälle zu verhindern. Wir müssen mit aller Konsequenz handeln. Die Konsequenz für verurteilte Verbrecher aus dem Ausland kann daher nur lauten: Sofortige Abschiebung! Denn es darf keinen Zweifel geben: Die Würde und die Unversehrtheit jedes Menschen sind unantastbar. Und wenn diese Würde verletzt wird, dann braucht es klare Antworten des Rechtsstaats. Es geht darum, Schutz und Gerechtigkeit dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – und damit ein deutliches Signal zu senden: Wir lassen unsere Mädchen und Frauen nicht alleine."
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: "Die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen! Das habe ich mir geschworen, als ich in die Politik gegangen bin. Das sind unsere Kinder und oft auch Frauen, die in vielen Fällen schweigend die schlimmsten Qualen ertragen müssen. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen mehr Prävention, mehr Transparenz und vor allem: klare Konsequenzen. Es kann nicht sein, dass Vergewaltiger mit milden oder gar keinen Strafen davonkommen. Wer die Bilder der Freigesprochenen letzte Woche gesehen hat, der hat gesehen, dass es hier nicht die geringste Reue gibt. Das ist unerträglich.
Und weiter: "Wir müssen gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um solche Straftaten adäquat sanktionieren zu können. Die Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung unserer Schwächsten müssen geschützt werden. Ich bin daher froh, dass wir uns im Regierungsprogramm auf eine Evaluierung der bestehenden Bestimmungen und deren Verschärfung geeinigt haben. Im Falle verurteilter, ausländischer Gewaltverbrecher muss die sofortige Abschiebung unsere Antwort sein. Ich habe null Toleranz für diese Täter."
"Was passiert gerade mit unserem Land? Gibt es noch Recht und Ordnung? Viele Landsleute verstehen überhaupt nicht, was da abging in den letzten Tagen", zeigt sich auch FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asyllandesrat Martin Antauer nach den Freisprüchen erschüttert.
Für Antauer sei die Regierung mittlerweile untragbar, "wenn Fehlurteile in der Justiz einfach so hingenommen werden würden", wie es in einer Aussendung heißt. "Die Systemparteien denken mehr an die vielen Zuwanderer, die oft ohne Fluchtgrund bei uns im Land sind, als an die eigene Bevölkerung. Denkt mal an Eure eigenen Kinder und Töchter – man stelle sich vor, denen passiert so eine grauenvolle Pein und alle Angeklagten gehen dann frei", so Antauer.
Anlass für die jüngsten Vorstöße ist auch ein Gerichtsurteil – am Wiener Landesgericht mussten sich letzte Woche zehn Jugendliche wegen des Vorwurfs der geschlechtlichen Nötigung bzw. der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung verantworten. Das mutmaßliche Opfer war zum Tatzeitpunkt erst zwölf Jahre alt. Nach zwei Verhandlungstagen sprach der Schöffensenat alle Angeklagten frei, ausschlaggebend seien auch angebliche Widersprüche in den Aussagen des Mädchens gewesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
