Niederösterreich
Wahlbetrug in Ebreichsdorf endet mit Finale vor Gericht
Eine Gemeinderätin musste wegen mutmaßlichem Wahlbetrug in Wr. Neustadt vor Gericht. Erst gestern wurde der Prozess endlich fertig.
Die Gemeinderatswahl in Ebreichsdorf (Baden) beschäftigte über Monate Verfassungsschutz und das Gericht: Denn laut Anklage soll eine Gemeinderätin und stellvertretende Wahlleiterin die 14 Zettel zu ihren Gunsten ausgetauscht und die „alten“ Stimmen auf der Toilette entsorgt haben. Denn: Elf Stimmen waren für ihre Partei, im betroffenen Wahlsprengel hatte die Beschuldigte überdurchschnittlich viele Vorzugsstimmen - mehr dazu hier.
Opfer von LVT?
Der Staatsanwalt sah die Beschuldigte als Einzige, die eine Gelegenheit für den Austausch der Wahlzettel gehabt hätte. Es sei sogar im „Stop & Go Verkehr“ möglich gewesen, die Stimmzettel auszutauschen.
Nur: Die Angeklagte bestritt die Vorwürfe stets - mehr dazu hier. Zahlreiche Zeugen wurden befragt, ein graphologisches Gutachten eingeholt, die Politikerin bestritt die Anschuldigungen. Laut deren Anwalt sei sie nur das „Opfer der Unfähigkeit des Verfasssungsschutzes.“
Freispruch
Das Gericht sah begründete Zweifel und sprach die Politikerin frei (nicht rechtskräftig). Unter anderem begründete der Richter den Freispruch auch mit Turbulenzen bei der Wahl und den durchführenden Wahlhelfern: „Eine gewisse Schlampigkeit bei den Anwesenden kann man nicht verleugnen“.