Politik
Warum Datenschützer vor dem Grünen Pass warnen
Die Vorbereitungen für den Grünen Pass laufen derzeit auf Hochtouren. Experten ist das Tempo allerdings zu schnell.
Am 19. Mai werden in Österreich Gastronomie, Tourismus, Kultur und Sport wieder geöffnet. Bis dahin soll auch der "Grüne Pass" schon in einer rudimentären Form zum Einsatz kommen. Er soll als Instrument eingesetzt werden, um sich Zutritt zu diversen Branchen verschaffen zu können und auch Reisen zu ermöglichen.
Das Konzept funktioniert nach dem "3G-Prinzip" (Geimpft, getestet, genesen). In seiner ersten Inkarnation wird der "Grüne Pass" in Österreich nur als rudimentäre Web-Check-Variante existieren. Bürger müssen dafür ihre eCard, oder einen QR-Code, den man bei einer Teststraße erhalten hat, scannen lassen.
EU verhandelt noch
In Österreich soll der "Grüne Pass" bereits am 19. Mai starten. In der EU wird noch verhandelt. Die europäische Lösung ist laut Experten jedoch entscheidend für die Rückerlangung der Reisefreiheit. Mit Juli soll der "Grüne Pass" auch europaweit funktionieren.
Ärzte- und Wirtschaftskammer sowie Datenschützer warnen davor, bei diesem Projekt einen Alleingang zu starten. Eine Abstimmung mit der EU sei unbedingt notwendig. Die plötzliche und "unnötige Eile" der Bundesregierung sei unverständlich, denn noch ist völlig unklar wie der Genesenen-Nachweis zustande komme. Das könne nicht das Bundesrechenzentrum machen, das sei Aufgabe von Ärzten, erklärt Dietmar Bayer, Spezialist für Telemedizin, im "Ö1-Morgenjournal".
"Rausgeschmissenes Steuergeld"
Auch Datenschützer Thomas Lohninger von der Plattform "Epicenter Works" warnt: "Ich befürchte, dass wir in Österreich eine Insellösung bauen, die noch zu früh kommt. Das Hauptinteresse ist ja der Tourismus. Da etwas Eigenes zu bauen, ist hinausgeschmissenes Steuergeld."
Der QR-Code auf offiziellen Testnachweisen führt in Österreich zu einer zentralen Datenbank, wo die Infos über den Inhaber gespeichert werden. Für Reisen in Europa muss der Nachweis aber direkt im QR-Code gespeichert sein, daher sei es wichtig gemeinsam mit EU-Partnern vorzugehen.
"Wirt und Security haben dann sensible Gesundheitsdaten"
Auch datenschutzrechtlich gibt es Bedenken: "Jeder Wirt oder Security im Fußballstadion hat dann die sensiblen Gesundheitsdaten auf seinem Telefon, weil er das überprüfen muss. Das ist besorgniserregend. Hier geht es um eine heikle, kritische Infrastruktur und diese braucht eine gesetzliche Grundlage, die stabil ist", so Lohninger.
