"Meine Wunschkoalition wäre eine andere gewesen", meint Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) im "Heute"-Interview. Nachsatz: "Die Probleme unserer Zeit – Wirtschaft, Asyl, Migration, Sicherheit – sind Themenbereiche, die freiheitliche Partei und ÖVP sicher besser abhandeln hätten können als diese Koalition."
Dass die Bundesregierung den Familiennachzug von Migranten nun aussetzen möchte, sei "notwendig und wichtig", geht Kunasek aber nicht weit genug: "Wir haben unglaublich viele Probleme importiert. Man hat viel zu lange zugesehen, dabei hat Österreich sehr viel geleistet in den letzten Jahren. Jetzt gehört eine Schubumkehr her."
Heißt konkret? "Dass jene, die keinen Asylstatus haben oder keine Asylberechtigung mehr vorfinden, weil es keinen Asylgrund mehr gibt, Österreich wieder verlassen müssen." Syrer sollten nach dem Sturz des Assad-Regimes "selbstverständlich zurückkehren und das Land wieder aufbauen", so der Landeschef.
Nach dem fürchterlichen IS-Anschlag von Villach seien in der Steiermark verstärkte Kontrollen angelaufen: "Wir sensibilisieren Heimbewohner, die Wohnbereiche von Asylwerbern genau anzusehen und alles, was auf Radikalisierungen hinweist, sofort zu melden. Die Polizei haben wir gebeten, im Bereich von Asylunterkünften vermehrt zu kontrollieren und präsent zu sein."
„"Wir wollen das schärfste Modell der Asyl-Bezahlkarte in der Steiermark haben.“Mario KunasekLandeshauptmann Steiermark (FPÖ)
Für den blauen Landeshauptmann ist das Internet bei der Radikalisierung ein wesentlicher Faktor: "Deshalb wäre es notwendig und wichtig, mit einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam endlich rechtliche Handhabe zu haben, solche Seiten zu sperren, um Kinder vor radikalen Tendenzen zu schützen."
Dass Schüler im Ramadan hungern und nicht leistungsfähig zum Unterricht erscheinen, ist für Kunasek "ein riesengroßes Problem". Der Landeschef: "Kinder sollten vom Fasten ausgenommen sein. Man kann nur die Eltern in die Pflicht nehmen. Für mich ist das eigentlich unglaublich, wie man hier zusehen kann. Es zeigt aber auch auf, wie tiefgreifend dieses Problem mittlerweile ist. Heuer feiern wir auch ein trauriges Jubiläum: nämlich zehn Jahre 'Wir schaffen das'."
Die Bezahlkarte für Asylwerber soll in der Steiermark "so rasch wie möglich" kommen, Bundes- und Niederösterreich-Modell werden derzeit geprüft. Kunasek: "Wir wollen das schärfste haben."
Dass die neue Bundesregierung nun die Pensionen kürzt, verärgert Steiermarks Landeshauptmann: "Jetzt bei den Pensionisten anzusetzen, ist der falsche Weg. Auch in der Steiermark haben wir erlebt, dass der Abgang nach der Wahl noch größer war als vorher angenommen. Wir werden unsere Hausaufgaben machen – aber sicherlich nicht am Rücken jener Menschen, die das Land aufgebaut haben und den Wohlstand sichergestellt haben. Das wird es mit uns freiheitlichen Politikern nicht geben."
Kanzler, 13 Minister und 7 Staatssekretäre seien indes "ein völlig falsches Signal": "Das ist eigentlich unglaublich. Man stelle sich vor, ein Freiheitlicher hätte solche Ideen gehabt." Bei der Gemeinderatswahl in der Steiermark (30. März) trete die FPÖ "in 90 Prozent der Gemeinden an – so viele wie noch nie". Ziel? "Möglichst stark zu werden. Ich bin davon überzeugt, dass es möglich sein wird, auch Bürgermeister zu stellen und das ist auch gut so. Die Gemeinden sind in einer sehr schwierigen Situation."
