Für Simon (30) und seine russische Lebensgefährtin Iliza ist der Behördenstreit noch lange nicht vorbei: Obwohl die 31-Jährige am Samstag endlich nach Österreich übersiedelt, ist weiterhin unklar, ob sie hier auch sofort arbeiten darf. "Heute" berichtete ausführlich über die Situation des Paares.
Simon beruft sich dabei auf die EU-Freizügigkeit und ist überzeugt, dass seine Partnerin deshalb auch ohne Rot-Weiß-Rot-Karte arbeiten dürfte. Die Behörden sehen das bisher anders. Über die vergangenen Monate steckte er laut eigener Aussage bereits Tausende Euro in Gerichtsverfahren und Anwaltskosten. Brisant: Wegen der Umsetzung der Richtlinie läuft gegen Österreich sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.
Die sogenannte EU-Freizügigkeit bedeutet, dass Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben, arbeiten oder studieren dürfen. Wer dieses Recht nutzt – etwa durch Arbeit im Ausland –, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Rechte für Familienangehörige oder Lebenspartner ableiten.
Voraussetzung ist in der Regel, dass eine dauerhafte und nachweisbare Beziehung besteht. Dafür können etwa gemeinsame Wohnsitze, Reisen oder andere Nachweise verlangt werden.
Quelle: Bundesministerium für Inneres (BMI)
Wie berichtet wollte Simon den Kanzler deshalb persönlich mit seinem Fall konfrontieren. Am Dienstag bot sich ihm schließlich die Gelegenheit: Nach einer zweistündigen Fragerunde ging der 30-Jährige direkt auf Christian Stocker (ÖVP) zu. Der Politiker habe ihn direkt erkannt und sei über den Fall bereits informiert gewesen, erzählt Simon.
Der Linzer schilderte erneut seine Situation und verwies auf das laufende Verfahren der Europäischen Union. "Ich habe ihm gesagt, dass es eigentlich EU-Recht ist." Die Antwort des Kanzlers fiel für den 30-Jährigen ernüchternd aus. Statt einer Lösung für seinen konkreten Fall habe Stocker auf die bestehende Rechtslage verwiesen.
Laut Simon erklärte der Kanzler, seine Lebensgefährtin könne nach zwei Jahren ohnehin eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen. Außerdem habe er gesagt, die Gesetze seien "für die Mehrheit der Bevölkerung gemacht, aber nicht für alle" – Iliza falle dabei "durch das Raster".
Das Kanzleramt verwies gegenüber "Heute" auf die bereits bestehenden Möglichkeiten für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten – etwa die Rot-Weiß-Rot-Karte. Simon sei am Mittwoch kontaktiert worden, um den Kontakt zu den zuständigen Stellen herzustellen. Die aktuelle Bewilligung ermögliche Iliza eine selbstständige Tätigkeit, allerdings keinen freien Zugang zum Arbeitsmarkt.
Nach zwei Jahren könne eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus beantragt werden, "womit freier Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden ist". Anlass für eine Gesetzesänderung sieht das Kanzleramt derzeit nicht: Die bestehenden Regeln würden "Missbrauch verhindern" und dass sich Menschen einen Aufenthalt in Österreich oder der EU "erschleichen".
Trotz der unterschiedlichen Standpunkte ging das Gespräch laut Simon respektvoll zu Ende. Zum Abschied machten der Linzer und der Bundeskanzler sogar noch ein gemeinsames Foto. Der 30-Jährige kündigt aber auch an: "Ich werde weiterkämpfen."
