Im EU-Parlament in Straßburg präsentierte AfD-Chefin Alice Weidel erstmals ihre konkreten Pläne für einen grundlegenden Umbau der Europäischen Union. Die Vorschläge der Partei zielen darauf ab, die EU radikal zurückzubauen und den Nationalstaaten wieder deutlich mehr Macht zu geben.
Aus für Europawahlen
Laut Weidels Vorstellungen soll das Europäische Parlament künftig nur noch aus Abgeordneten bestehen, die von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Europawahlen, wie sie derzeit üblich sind, soll es demnach nicht mehr geben. Entsprechend würde auch die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments stark eingeschränkt werden.
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Laut einem Bericht des Kurier sieht der Plan der AfD zudem vor, die EU-Kommission auf einen reinen Verwaltungsapparat zu reduzieren. Sie soll lediglich die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs umsetzen und keine eigenen Gesetzesvorschläge oder politischen Strategien mehr entwickeln.
Kürzungen und strenge Haushaltsregeln
Die EU soll laut dem Programm der AfD künftig nur noch für ausgewählte Bereiche wie den Binnenmarkt, den Schutz der Außengrenzen und die Sicherheitspolitik zuständig sein. Bereiche wie die Agrarpolitik sollen wieder in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Der Beamtenapparat und das Budget der EU-Institutionen würden entsprechend deutlich verkleinert.
Für die Haushalte der Mitgliedsländer fordert die AfD eine strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Damit sollen Schulden- und Defizitgrenzen wieder konsequent kontrolliert werden – hier setzt die Partei auf eine stärkere Kontrolle durch EU-Behörden.
Mehr nationale Eigenständigkeit
Ein weiteres Ziel ist die Ausweitung von Opt-out-Regelungen, wie sie etwa Dänemark bereits nutzt. Mitgliedsländer sollen demnach leichter Ausnahmen von bestimmten EU-Politiken aushandeln können, etwa bei der Migrations-, Sozial- oder Gesellschaftspolitik. Wer bestimmte EU-Regeln nicht übernehmen will, kann sich praktisch davon verabschieden.
Politisch haben diese Vorschläge derzeit wenig Gewicht. Die AfD ist im EU-Parlament Teil einer kleinen Fraktion am rechten Rand. Nach mehreren Skandalen musste die Partei die große Rechtsaußen-Fraktion 'Patrioten für Europa', zu der auch die FPÖ zählt, verlassen. Die FPÖ gilt jedoch weiter als wichtiges Verbindungsglied zur AfD und setzt sich für deren Wiederaufnahme ein.
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Ausblick auf die nächste EU-Wahl
Obwohl die rechtskonservativen und rechtspopulistischen Kräfte im EU-Parlament aktuell weit von einer Mehrheit entfernt sind, sieht die AfD im nächsten Urnengang eine Chance. Im Programm 'New Deal for Europe' heißt es dazu: "Im Jahr 2029 kann geschehen, was wir bisher kaum zu hoffen wagten. Eine patriotische und rechte Mehrheit im Europäischen Parlament rückt in greifbare Nähe. Mit ihr eröffnet sich erstmals die realistische Möglichkeit, die politische Grundrichtung Europas zu verändern."
