Das ist bitter! Ein Autofahrer aus Oberösterreich geriet bei einer Verkehrskontrolle in Schwierigkeiten – obwohl er eine gültige Lenkberechtigung hatte. Die Polizei nahm ihm nicht nur den Führerschein, sondern auch den Autoschlüssel ab. Der Grund: Ein Behördenregister war nicht auf dem neuesten Stand. Der Mann wehrte sich dagegen vor Gericht – und muss nun 2.062,75 Euro an Verfahrenskosten zahlen.
Dem Mann war zuvor wegen Alkohols am Steuer die Lenkberechtigung entzogen worden. Doch er hatte mittlerweile sämtliche Auflagen erfüllt und seinen Führerschein von der Bezirkshauptmannschaft Braunau zurückbekommen.
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Bei einer Verkehrskontrolle am Nachmittag erklärte er den drei Polizisten genau das. Einer der Beamten glaubte ihm allerdings nicht, wie die "Presse" berichtet. Seiner Ansicht nach hätte der Führerschein ein neues Ausstellungsdatum aufweisen müssen. Der Autofahrer bat die Polizisten, bei der BH Braunau nachzufragen. Doch die Beamten kontaktierten stattdessen die örtlich zuständige BH Gmunden.
Polizei nimmt auch Autoschlüssel ab
Dort erhielten die Beamten eine Auskunft, die ihren Verdacht scheinbar bestätigte: Laut Führerscheinregister war dem Mann die Lenkberechtigung noch immer entzogen. Ein Ende der Entziehung war nicht eingetragen.
Als der Autofahrer trotzdem weiterfahren wollte, zog ihm ein Polizist den Schlüssel aus dem Zündschloss. Auch seinen Führerschein musste er abgeben. Dabei lag der Fehler bei der Behörde: Das Register war nicht aktualisiert worden.
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Gericht gibt trotzdem Polizei recht
Der Mann wollte das nicht hinnehmen und bekämpfte die Abnahme von Führerschein und Autoschlüssel vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Doch er blitzte ab. Das Gericht entschied, dass sich die Polizisten auf die Auskunft der zuständigen Behörde verlassen durften. Eine zusätzliche Nachfrage bei der BH Braunau sei nicht notwendig gewesen.
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Auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte diese Entscheidung. Entscheidend sei, ob die Beamten zum Zeitpunkt der Kontrolle davon ausgehen durften, dass der Mann keine gültige Lenkberechtigung hatte. Dass sich die Eintragung im Register später als falsch herausstellte, ändere nichts an der Rechtmäßigkeit der Abnahme. Das gelte auch für den Autoschlüssel.
Jetzt muss der Lenker 2.062,75 Euro zahlen
Für den Autofahrer hat der Rechtsstreit teure Folgen: Die Gebühren der beiden Gerichtsinstanzen belaufen sich auf insgesamt 2.062,75 Euro. Ob der Mann versuchen wird, sich das Geld über eine Amtshaftungsklage zurückzuholen, ist nicht bekannt.
