Die geplante Dienstzeit-Reform bei der Polizei sorgt weiter für Wirbel in der Koalition. Nach scharfer Kritik aus SPÖ und FPÖ meldet sich nun auch ein prominenter ÖVP-Politiker zu Wort: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer stellt sich klar gegen mögliche Nachteile für Polizisten.
In einer Stellungnahme gegenüber "Heute" findet Stelzer deutliche Worte: Reformen seien zwar notwendig, dürften aber "keinesfalls zu Nachteilen für jene führen, die tagtäglich für die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz stehen". Sein Appell ist klar: "Wer für unsere Sicherheit Kopf und Kragen riskiert, darf am Ende nicht draufzahlen."
Geplant ist eine umfassende Neugestaltung der Dienstzeiten - mit mehr Flexibilität, aber auch deutlich mehr Wochenenddiensten. Kritiker sehen darin vor allem eine zusätzliche Belastung. Stelzer warnt ebenfalls vor falschen Signalen: Mehr Dienst bei gleichzeitig weniger Einkommen sei "kein Fortschritt, sondern ein klarer Rückschritt".
Gerade angesichts steigender Herausforderungen für die Polizei - zuletzt etwa mehrere Einsätze binnen kurzer Zeit in Linz - brauche es Rückenwind statt zusätzlichem Druck. "Eine Reform muss den Polizeialltag verbessern und darf nicht zu finanziellen Einbußen führen", betont der Landeshauptmann.
Stelzer fordert daher eine Überarbeitung der Pläne. Ziel müsse ein modernes Modell sein, das sowohl den Anforderungen des Dienstes als auch den Bedürfnissen der Beamten gerecht wird. "Reformen brauchen Hausverstand und Augenmaß."
Damit wächst der Druck auf Innenminister Karner weiter. Innerhalb der Koalition scheint die Einigung auf die Reform in immer weitere Ferne zu rücken.
Aus dem Innenministerium kommt eine klare Antwort dazu. Man danke Landeshauptmann Stelzer ausdrücklich für seinen Einsatz für die Polizei in Oberösterreich, heißt es. Ziel der Reform sei es, mehr Gehalt für mehr Arbeit und gleichzeitig eine bessere Planbarkeit im Dienst zu schaffen.
Damit das auch in der Praxis funktioniert, werde es eine mehr als halbjährige Pilotphase in Linz geben. Vernünftige Arbeitsbedingungen seien entscheidend, um auch in Zukunft ausreichend Polizisten für die Sicherheit im Land zu haben. Genau dieses Ziel verfolge auch die Reform - und decke sich damit mit den Forderungen von Stelzer.
