Brisante Abstimmung

Wer mehr verdient, soll höhere Parkgebühren zahlen

Am Donnerstag stimmt der Genfer Großrat über einen Vorschlag ab, der Parkgebühren an das Einkommen binden will. Eine Annahme wäre eine Premiere.
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27.10.2025, 15:42
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In Genf ist die jährliche Parkerlaubnis eine der günstigsten in der Schweiz. 200 Franken kostet sie. Zum Vergleich in der Westschweiz: Lausanne verlangt 500 Franken (540 Euro) und Sion 420 Franken (453 Euro) Parkgebühren. Aus Angst, dass sich das günstige Angebot bald ändern würde, kommt ein neuartiger Vorschlag ins Spiel.

Die MCG will die Kosten der Parkkarte an die einheitliche Einkommenssteuer koppeln. So müssten die Anwohnenden ihre Parkplätze gehaltsabhängig bezahlen. Der Große Rat wird nächsten Donnerstag darüber abstimmen. Die Aussichten für den Vorschlag sind jedoch nicht rosig, wie "Tribune de Genève" schreibt.

Zwischen 120 und 480 Franken

Im Aktionsplan Parken 2024–2028 weist der Kanton Genf darauf hin, dass er eine Analyse der Parkgebühren durchgeführt habe. Darin kam man zum Schluss, dass man im Vergleich zu anderen Städten und Kantonen niedrige Parkkosten habe. "In diesen Punkten werden weitere Maßnahmen erforderlich sein", steht da.

Die MCG sieht darin eine drohende Erhöhung der Parkkosten. Das wäre für die Partei inakzeptabel, wie "TdG" berichtet. Auch Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen sich mit dem Auto fortbewegen können, lautet ihr Argument. Sie schlägt deshalb vor, die Kosten an den Lohn anzupassen – mit 120 Franken als Mindest- und 480 Franken als Höchstpreis.

Die Verkehrskommission lehnte den Vorschlag der MCG mit zehn zu vier Stimmen ab. Somit sieht es wohl schlecht für die Abstimmung am Donnerstag aus.

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