ÖVP-Kritik

Wien spart – aber 10.000 Euro für "Demokratie-Sackerl"

Während die Stadt bei zahlreichen Förderungen den Sparstift ansetzt, werden für Demokratie-Projekte im kommenden Jahr 250.000 Euro budgetiert.
18.11.2026, 14:11
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Die Stadt Wien muss sparen. Zahlreiche Einrichtungen und Vereine sind von Förderkürzungen oder Streichungen betroffen. Gleichzeitig sollen im Wiener Gemeinderat weitere 250.000 Euro für das Förderprogramm "Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung" beschlossen werden.

Das geht aus einem Antrag der MA (Energieplanung) hervor. Pro Projektwerber sind Förderungen von bis zu 10.000 Euro möglich. Für die Wiener Volkspartei ist das angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt nicht nachvollziehbar. Sie wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, bei notwendigen Leistungen zu sparen, gleichzeitig aber Geld für fragwürdige Projekte auszugeben.

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10.000 Euro für "Demokratie auf dem Sackerl"

Ein Blick auf den Förderbericht 2025 zeigt, welche Projekte bereits unterstützt wurden. Insgesamt flossen laut ÖVP knapp 300.000 Euro in 34 Förderfälle. So gab es 10.000 Euro für das Projekt "Demokratie auf dem Sackerl". Dafür wurden Papiersackerl mit Aussagen und Fragen zu Demokratie, Mitbestimmung und Politikverdrossenheit bedruckt.

Marktfahrer und Lebensmittelhändler etwa auf dem Naschmarkt verpackten darin ihre Waren. Kunden konnten ihre Antworten direkt auf den Sackerln notieren, per E-Mail übermitteln oder über soziale Medien einbringen. Die Rückmeldungen sollten anschließend grafisch aufbereitet und wiederum auf Papiersackerl gedruckt werden.

ÖVP: "Steuergeld sitzt offenbar locker"

Weitere 10.000 Euro gingen 2025 auch an "Demokratie in Farbe – Wand für Wand zur Utopie" und 9.900 Euro an "Demokratie ist Leinwand. Pedalpowered by CycleCinemaClub". Auch ein Projekt mit dem Titel "Figurentheater, Mehrsprachigkeit und Wahlrecht" wurde mit 8.800 Euro gefördert. Was genau mit den einzelnen Projekten erreicht wurde, geht nicht hervor. Die ÖVP kündigt deshalb eine schriftliche Anfrage an, um mehr über die Förderfälle und deren Nutzen zu erfahren.

Scharfe Kritik kommt von ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß: "Wien steuert auf 30 Milliarden Euro Schulden zu, aber für 'Demokratie auf dem Sackerl' und 'Figurentheater' sitzt das Steuergeld offenbar locker. Während die Wienerinnen und Wiener immer stärker belastet werden, leistet sich die SPÖ-Neos-Stadtregierung weiterhin fragwürdige Förderprojekte", kritisiert Zierfuß.

250.000 Euro Förderung für das Jahr 2027

Er fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel: "Wer ernsthaft sparen will, muss bei solchen Ausgaben anfangen." Auch ÖVP-Gemeinderätin Sabine Keri sieht die Förderpolitik kritisch. "Demokratie entsteht nicht durch immer neue Fördertöpfe, sondern durch echte Mitsprache, transparente Entscheidungen und ernst gemeinte Beteiligung", betont sie.

Tatsächlich wird auch bei diesem Programm gespart. Während im Wiener Demokratiejahr 2025 noch 300.000 Euro vorgesehen waren, wurde der Fördertopf 2026 auf 270.000 Euro reduziert. Für 2027 sind nun 250.000 Euro geplant.

Sparzwang sorgt für Streit im Rathaus

Das Programm richtet sich an gemeinnützige Vereine, Organisationen und Privatpersonen, die Projekte zur demokratischen Mitbestimmung umsetzen. Doch die ÖVP sieht eine Bestimmung in der Förderrichtlinie besonders kritisch: Demnach darf der Förderzweck nicht im Widerspruch zu den zentralen Strategien der Stadt Wien stehen. Die Volkspartei stellt die Frage, wie unter diesen Voraussetzungen eine unabhängige Fördervergabe gewährleistet werden kann.

Die Stadt verweist in ihren Förderunterlagen hingegen auf eine fachliche Bewertung durch eine Jury sowie die Veröffentlichung der bewilligten Förderungen. Das Programm soll Bürgerbeteiligung ermöglichen und insbesondere Menschen erreichen, die bisher wenig an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind.

red, 18.11.2026, 14:11