Es vergeht mittlerweile kaum ein Tag ohne Hiobsbotschaft – dieses Mal kommt sie aus dem Donaustädtchen Ybbs. Dort soll, wie die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) berichten, weiter an der Sparschraube gedreht werden: Denn, nach der Schließung der Verkehrsbetriebe, nimmt jetzt Bürgermeisterin Ulrike Schachner (SPÖ) die dortigen Gemeindewohnungen ins Visier. Günstiger Wohnraum könnte verkauft werden, um die Schulden der Stadt zu tilgen.
Immerhin, bisher, so rechnet die SPÖ-Bürgermeisterin vor, konnte man das Defizit der Stadt von 2,82 Millionen Euro auf unter eine Million Euro drücken. Möglich gemacht hätten das breit angelegte Sparmaßnahmen, aber auch Mehreinnahmen und Bedarfszuweisungen.
"Es ist nicht super, aber dennoch eine große Leistung. Wir müssen das Minus nehmen, haben aber im (heurigen, Anm.) Rechnungsabschluss ein Plus von 376.000 Euro gehabt", sagt die Bürgermeisterin. Im Frühjahr hatte Schachner zwei Millionen Euro als Ziel der Einsparungen genannt. Bis Jahresende sollen nur noch 75 Prozent der ursprünglich geplanten Ausgaben getätigt werden.
Als Gründe für die finanzielle Schieflage nennt Schachner die steigenden Umlagen an das seinerseits hoch verschuldete Land Niederösterreich für Krankenanstalten, Jugendwohlfahrt und für Sozialhilfe für die Ärmsten. Hinzu kämen noch durch die Inflation gestiegene Personal- und Sachkosten. Die Politikergehälter wurden daher eingefroren, neue Aufnahmen in der Verwaltung gestoppt. Dieser "optimierter Personaleinsatz" brachte bisher 130.000 Euro Ersparnis.
Gespart wird in Ybbs jetzt aber in allen Bereichen: Auch Vereine trifft es hart – hier wurden bis 2027 Subventionen gestrichen. Das habe weitere 62.000 Euro gebracht. Und auch Bürgerinnen und Bürger spüren den Sparkurs. Gebühren und Abgaben – etwa für Kinderbetreuung, für die Bücherei, das Freizeitzentrum – wurden angehoben. Sogar die Hundeabgabe wurde angepasst.
Auch die defizitären Ybbser Verkehrsbetriebe müssen schließen. Ab 1. Jänner übernimmt die NÖVOG den Betrieb der sieben Linien. Acht Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. "Ein notwendiger – wenn auch schmerzhafter – Schritt", kommentiert Schachner diese Entscheidung. Die Verkehrsbetriebe machten zuletzt ein Minus von 190.000 Euro. Und auch in den vergangenen Jahren hätten sie, seit 2017, im Schnitt jährlich 100.000 Euro Minus gemacht.
Aus Opposition kommt jetzt Kritik. ÖVP-Stadträtin Irene Kerschbaumer sieht zwar ein "sehr bemühtes" Paket, befindet aber, dass es "immer noch katastrophal" sei. "Natürlich gibt es gravierende Einschnitte, es gibt aber scheinbar keinen anderen Weg als diese Einsparungen. Gerade für die Vereine ist es schlimm, weil diese so wichtig für die Gemeinschaft sind."
Gleichzeitig sieht Kerschbaumer die Schuld bei der SPÖ: Überbordende Ausgaben in der Vergangenheit und konzeptlose Projekte der SPÖ hätten enorme Mehrkosten verursacht und auch dazu geführt, dass nun die Verkehrsbetriebe abgestoßen werden mussten. "Wir haben davor (Schulden, Anm.) in der Vergangenheit immer gewarnt", sagte Kerschbaumer gegenüber den NÖN. Alleine ein Zinsanstieg von einem Prozent koste die Gemeinde 300.000 Euro pro Jahr.
Das zumindest dürfte aber der strenge Sparkurs tatsächlich verhindert haben, denn als Ausgangsbasis ihrer Rechnung nahm Kerschbaumer einen Schuldenstand von drei Millionen Euro. Der aktuelle Schuldenstand dürfte aber, wenn die Aussagen der Bürgermeisterin stimmen, unter einer Million Euro liegen.
Dennoch, der Sparkurs bleibt bestehen und für 2026 werden neue Maßnahmen geprüft: "Wir werden die Gemeindewohnungen bewerten lassen, einzelne Wohnungen könnten auch verkauft werden", sagt Schachner und spricht damit etwas aus, das nicht allen in ihrer Partei gefallen dürfte. Ybbs besitzt derzeit noch 99 Gemeindewohnungen.
Der Spardruck hat mittlerweile ganz Niederösterreich erfasst. In vielen Gemeinden wird heftig diskutiert, wie man in Zeiten immer knapperer Budgets künftige Aufgaben erledigen soll. Das habe auch zu regem Austausch geführt, betont Schachner und sieht darin auch Chancen: "Wir haben uns unter den Gemeinden noch nie so vernetzt, wie aktuell."
