Auf Raucher in Österreich könnten neue Einschränkungen zukommen: Wer künftig Zigaretten aus einem anderen EU-Land mitbringen möchte, soll deutlich weniger Tabakwaren im Gepäck haben dürfen. Statt wie bisher vier Stangen sollen nur noch 200 Zigaretten für den Eigenbedarf erlaubt sein. Österreich unterstützt die geplante Verschärfung.

Grundlage dafür ist ein Papier der irischen EU-Ratspräsidentschaft, hieß es in einem APA-Bericht. Demnach soll die bisherige Freimenge von 800 auf 200 Zigaretten reduziert werden. Die EU-Finanzminister könnten die neue Vorgabe bereits am Montagnachmittag bei ihrem Treffen in Brüssel beschließen.

Österreich steht hinter dem Vorhaben. "Wir stehen dem Vorschlag positiv gegenüber", erklärte ein Sprecher von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Montagvormittag. Die Regierung erhoffe sich von der Änderung auch einen Rückgang des sogenannten Zigarettentourismus.

Nur noch eine Stange statt vier

Im Vorfeld war innerhalb der EU über die künftige Freigrenze diskutiert worden. Während einige Mitgliedstaaten eine Grenze von zwei Stangen, also 400 Zigaretten, bevorzugten, sprachen sich andere für eine Stange aus. Laut dem nun vorliegenden Dokument sollen künftig tatsächlich 200 Zigaretten gelten.

Allerdings bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten Spielraum: Sie können die Vorgabe lockern und eine höhere Freimenge festlegen. Die geplante Änderung ist Teil einer neuen EU-Richtlinie zur Tabakbesteuerung. Die Mitgliedstaaten sollen die Vorgaben im kommenden Jahr in nationales Recht umsetzen. In Kraft treten sollen die neuen Regeln Anfang 2028.

Sorge um wachsenden Schwarzmarkt

Durch die strengere Regelung könnte künftig weniger günstiger Tabak aus den EU-Nachbarländern nach Österreich gelangen. Ob dadurch allerdings tatsächlich mehr Zigaretten legal im Inland gekauft werden, ist offen.

Vertreter der Tabakbranche warnen vor möglichen Nebenwirkungen. Ihrer Einschätzung nach könnte die Einschränkung den Schwarzmarkt stärken. Raucher könnten demnach verstärkt auf illegale Bezugsquellen ausweichen und Zigaretten etwa im Hinterhof kaufen.

Neben den neuen Mengenbeschränkungen sieht die EU-Richtlinie auch höhere Mindestwerte für die Besteuerung von Zigaretten vor.

Die Bilder des Tages

i

?

Auch E-Zigaretten und Liquids betroffen

Die geplanten Änderungen betreffen nicht nur klassische Tabakprodukte. Auch für E-Zigaretten und deren Liquids sind strengere Vorgaben vorgesehen. Die europäische Mindestbesteuerung für E-Zigaretten soll ebenfalls steigen.

Zudem soll die Menge an Liquids, die aus anderen EU-Staaten für den Eigenbedarf nach Österreich gebracht werden darf, deutlich sinken. Statt der derzeit erlaubten 100 Milliliter sollen künftig nur noch 40 Milliliter zulässig sein.

Bei Nikotinpouches und erhitztem Tabak gibt es aus österreichischer Sicht hingegen wenig Änderungsbedarf. Diese Produkte werden hierzulande bereits besteuert. Die geplanten europäischen Neuerungen seien daher für Österreich kein großer Einschnitt, erklärte Marterbauer.