Regierungsklausur

11. Januar 2019 09:57; Akt: 11.01.2019 15:00 Print

Strache: 'Der rot-weiß-rote Zukunftszug fährt weiter'

Bei der Regierungsklausur in Mauerbach standen drei Themen im Mittelpunkt: die Neu-Organisation der Pflege, Digitales und die Steuerreform.

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Strache: 'Der rot-weiß-rote Zukunftszug fährt weiter' Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache. Finanzminister Hartwig Löger Vizekanzler Heinz-Christian Strache Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Mauerbach. Die Steuerreform, Pflege und Digitales sind die zentralen Themen bei der Regierungsklausur. Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Elisabeth Köstinger (ÖVP), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Margarete Schramböck (ÖVP), 2. Reihe v.l. Sport- und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs (FPÖ) in Mauerbach. Am 10. Jänner 2019 kam die österreichische Bundesregierung im Hotel Schlosspark Mauerbach zu ihrer dritten Regierungsklausur zusammen. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach. Die Regierung kündigte eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro an. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte, dass die Senkung der SVA-Beiträge rund 700 Millionen bringen soll. Themen der ÖVP-FPÖ Koalition waren bei der zweitägigen Klausur u.a. die geplante Steuerreform, Pflege sowie die Mindestsicherung. Im Bild: Gesundheits- Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) beim TV-Interview. Norbert Hofer und Juliane Bogner-Strauß bei der Regierungsklausur in Mauerbach. Die dritte Regierungsklausur in Mauerbach bei Wien. Die Minister Juliane Bogner-Strauß und Norbert Hofer.

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Am Freitag zur Mittagszeit wurden erste Details präsentiert. Die Regierung wird ihre Schwerpunkte 2019 auf die Steuerreform, Pflege und Digitales legen.

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Steuerreform

Die Steuerreform soll eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro gestaffelt in drei Etappen bis 2022 bringen. Insgesamt – mit den Einsparungen, die es durch den Familienbonus plus schon gebe – würden sich die Einsparungen somit auf 6,3 Milliarden belaufen.

"Es ist eine echte und ehrliche Entlastung der Bevölkerung", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Steuerreform. Es soll keine neuen Steuern für arbeitende Menschen geben, die Regierung finanziere diese Reform nicht mit Schulden. "Wir werden im Jahr 2019 keine neuen Schulden machen", versprach Kurz. "Das wird eine ganz große und nachhaltige Steuerentlastung", pflichtete dem Strache bei. Den "arbeitenden Menschen, den Familien und vor allem den Pensionisten" wolle man laut Vizekanzler Strache beiseite stehen.

Es soll den Österreichern "deutlich mehr netto übrig bleiben", erklärte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dazu. Unter anderem solle es durch geringere Sozialversicherungsbeiträge eine "Entlastungswirkung von 700 Millionen Euro" geben. In den nächsten Jahren würden weitere Schritte gesetzt, um vor allem im unteren Einkommensbereich deutliche Entlastungen geben zu können. "Die Menschen sollen mehr Geld in der Tasche haben."

Digitales

Eine Digitalsteuer für Facebook und Co. wird definitiv kommen, erklärte Kurz schon am Donnerstag. Österreich soll in die Gruppe der Digital 9 aufschließen. "Ab März werden die wichtigsten Amtswege per Handy möglich sein, ein persönlicher Kontakt zur Amtsstube wird nicht mehr nötig sein." Auch die Infrastruktur im Bereich Breitband soll ausgebaut werden. Im Bereich der Bildung sei das große Ziel das digitale Klassenzimmer. "2019 wird das Jahr sein, wo wir die Umsetzung des Konzeptes starten", erklärt Kurz.

Pflege

"Ab heute werden wir in einen Dialog mit Ländern, Gemeinden und allen wichtigen Steakholdern eintreten", erklärte Kurz dazu. Die Finanzierung der Pflege solle auf ein ordentliches Fundament gestellt werden. "Unser Anspruch ist, dass ein Altern in Würde in Österreich möglich ist." Bestenfalls sollte eine Pflege zuhause möglich sein. Dementsprechend sollen die pflegenden Angehörigen bestmöglich finanziell unterstützt werden, versprach der Kanzler.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte schon im Dezember das neue Motto zur Pflege – "Daheim statt Heim" –erklärt. Grundsätzlich solle die heimische Pflege stärker unterstützt werden. In Mauerbach führte sie dazu weiter aus, dass alle Systempartner – Länder, Gemeinden, NGOs bis hin zu Interessensvertretungen – in einen breiten Dialog eingebunden werden sollen. Die Reform des Pflegewesen solle in drei Schritten ablaufen: Organisation, Imageverbesserung des Pflegeberufs und Finanzierung. "Es muss eine Motivation für junge Menschen geben, in den Pflegeberuf einzusteigen", so die Ministerin. "Ich bin zuversichtlich, dass uns das bis Ende des Jahres gelingen wird."

"Die Rahmenbedingungen sollen so geordnet werden, dass die Pflege von Angehörigen zuhause möglich ist", betonte auch Strache. Konkrete Maßnahmen, etwa zu Finanzierung, blieben allerdings noch offen.

Seitenhieb gegen Wiener Stadtregierung

Abseits der drei Schwerpunktthemen wurde einmal mehr die Mindestsicherung diskutiert. Anlass war die Ankündigung der Wiener Stadtregierung, die neue Mindestsicherung in der bestehenden Form nicht umsetzen zu wollen. "Da wurde gestern bekannt, dass die Wiener Landesregierung offenbar vorhat, Gesetze nicht umzusetzen. Da kann ich mich nur wundern", sagte Strache dazu. "Wer so ein politisches Verständnis hat, sollte zurücktreten", meinte der Vizekanzler. "Wir stehen zu den richtigen gesetzlichen Maßnahmen, die wir gesetzt haben." Das müsse auch eine Stadtregierung zur Kenntnis nehmen, alles andere wäre laut Strache glatter Gesetzesbruch.

Abgesehen davon betonte der Vizekanzler die gute Zusammenarbeit mit der ÖVP im Rahmen der Klausur. Einmal mehr habe sich gezeigt, "dass der rot-weiße-rote Zukunftszug sehr konsequent weiterfahren wird."

Lesen Sie hier ausführlich: So sollen die Österreicher Steuer-entlastet werden >>>

Regierungsklausur in Mauerbach 2019

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Crusader am 11.01.2019 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Apell

    Wir sollten uns die Worte unseres (unterschätzten!) BP VdB zu Herzen nehmen: "Lasst sie doch!" Lasst Kurz und sein Team arbeiten! Die Sozen sind nur neidisch weil sie seit Kreisky absolut nichts vernünftiges mehr zusammen gebracht haben!

    einklappen einklappen
  • am 11.01.2019 14:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bravo

    dank schwarz-blau geht endlich wieder was weiter in österreich!!!! hat eh viel zu lange gedauert. beinahe hätte rot österreich komplett ruiniert...

  • Fritz Neumann am 11.01.2019 13:29 Report Diesen Beitrag melden

    Tolle Regierung

    Die jetzige Regierung ist fleißig und erkennt die richtigen Themen, super machen die das nicht so wie die roten Looser vorher

Die neuesten Leser-Kommentare

  • pflegefälle am 15.01.2019 20:16 Report Diesen Beitrag melden

    abzocken

    24h pflege daheim: pro monat 2600,- für 2 pflegerinnen im 14tage rhythmus. plus anreise 360,- plus veköstigung, plus hauskrankenpflege mtl 1x pro tag a 50 euro (förderung max 50 %)= 1.500 bzw 3.000. bei max pflegegeldabrechnung verbleiben trotzdem 2000 euro, die man nach abzug staatl. förderungen monatlich berappen muss. ein heimplatz kostet knappe 4.000 euro. pro bett. wieso zahlt der staat nicht in gleichen fällen 4000 euro für 24hpflege an bettlägerige daheim? abzocke bis ins grab! so schauts aus!

    • insider am 16.01.2019 07:29 Report Diesen Beitrag melden

      augenauswischerei

      ergänzend: bevor alle bewilligungen von zuschüssen durch sind vergehen mind. 2 monate. d.h. viele sterben in dieser zeit und der staat hat sich, dank moloch und verzögerung, damit von vielen pflegefällen ihre gesamten ersparnisse zurückgeholt! einfach nur grauslich!

    einklappen einklappen
  • Klaus Hochedlinger am 13.01.2019 00:43 Report Diesen Beitrag melden

    Direktor

    Ich denke mit Grausen an die diversen Neuen Regierungen der Vergangenheit und die ersten Aktivitäten dieser Regierungen: Nämlich das immer wiederkehrende Ritual der sogenannten "Kassenstürze" und die darauf folgende Flut an neuen oder höheren Steuern und Gebühren. Alleine dafür, dass dieses Ritual diesmal ausgeblieben ist, bestärkt mich in meiner Meinung, das Kreuz an der richtigen Stelle des Wahlzettels gesetzt zu haben.

  • Nix am 12.01.2019 10:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lügenkanzler

    Obwohl ich nicht die FPÖ gewählt habe bin ich maßlos von Strache enttäuscht. Wenn man bedenkt was er vor den Wahlen alles versprochen hat und jetzt werden nichtmal 1% umgesetzt. Das ist kein Vizekanzler sondern einer der größten Lügenkanzler den es je gegeben hat.

  • Patriot5611 am 12.01.2019 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Blau ist tot

    Dieser Zug ist bereits entgleist mit der katastrophalsten blauen Regierung.

  • Zugbegleiter am 11.01.2019 15:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freie Fahrt

    Lasst den rot weiß roten Zug in den Zielbahnhof fahren. Es bringt nichts, wenn er dauernd an jeder Station unnötigen Zwischenstopp einlegen muss. Die lange Jahre eingerosteten Gleise müssen erneuert werden.