Die Klubklausur des niederösterreichischen SPÖ-Landtagsklubs im Hotel "Das Reinisch" (Bezirk Bruck an der Leitha, NÖ) hat zwei Tage gedauert. Jetzt steht eine klare Forderung im Raum.
Sven Hergovich (SPÖ), Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender, findet klare Worte: "2.000 Euro netto als kollektivvertraglicher Mindestlohn in der Landesgesundheitsagentur! Wer tagtäglich dafür sorgt, dass unser Gesundheitssystem funktioniert, verdient faire Bezahlung."
Derzeit würden zum Beispiel OP-Assistenten zum Teil weniger als 2.000 Euro netto verdienen – "das ist beschämend und ein Hauptgrund dafür, warum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Landesspitälern kündigen und die Wartezeiten auf Operationen immer weiter steigen", erklärt Hergovich.
Das Ziel in naher Zukunft müsse die Annäherung an den Wiener oder burgenländischen Stand sein – der Mindestlohn dort betrage nämlich circa 2.300 Euro.
Den Mindestlohn anzuheben, würde 20 Millionen Euro kosten. Durch strukturelle Veränderungen in der Landesgesundheitsagentur (LGA) würden circa 30 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden können – die SPÖ NÖ würde schon oft und lange fordern, in alte und effizientere Systeme zurückzukehren. "Damit ist klar: Es fehlt nicht am Geld, sondern am politischen Willen!", so Hergovich.
Klubobmann Hannes Weninger (SPÖ) erklärt, dass die schlechten Arbeitsbedingungen bewirken, dass Beschäftigte "davonlaufen". Das habe dann Folgen für die Versorgung.
"Während die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich stärker steigt als im Bundesschnitt und sich die Probleme im Gesundheitsbereich täglich verschärfen, reagiert die schwarz-blaue Landeskoalition mit Ignoranz. Wir zeigen mit dem NÖ-Plan, dass es anders geht: Mit konkreten, finanzierbaren und umsetzbaren Lösungen, die die Versorgung tatsächlich verbessern!", so Weninger.
Michaela Mayr, Mitglied im Zentralbetriebsrat der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren, erklärt: "Gerade bei den niedrig entlohnten Berufsgruppen sieht man, wie sehr Anspruch und Realität auseinanderklaffen." Ein Portier sei nicht mehr ausschließlich für den Empfang verantwortlich, sondern laut Mayr unter anderem die "erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten" – die Bezahlung würde dann nicht dem tatsächlich ausgeführten Job entsprechen.
Und weiter erläutert Mayr: "Diese Schieflage spüren die Beschäftigten jeden Tag, und genau deshalb verlieren wir immer mehr von ihnen, weil sie lieber ohne Nacht- und Wochenenddienste an der Kassa im Supermarkt arbeiten. Eine bessere Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen sind im Gesundheits- und Pflegebereich unabdingbar!"
Bei der Klubklausur waren SPÖ-Landesregierungsmitglieder, Landtagsabgeordnete, National- und Bundesräte, der Landesgeschäftsführer, die Bezirksvorsitzenden, Mitarbeiter aus den Regierungsbüros und Landtagsklub dabei. Auch Michael Häupl, ehemaliger Bürgermeister von Wien, Lukas Lehner, Assistenz-Professor von der Universität von Edinburgh (Schottland) und Mayr haben teilgenommen.
Die NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) wehrt sich gegen die Vorwürfe der SPÖ NÖ: "Die von SPÖ-NÖ-Vorsitzenden Hergovich kommunizierten Zahlen sind für uns nicht nachvollziehbar und jedenfalls völlig falsch. Wahr ist, dass die NÖ LGA in ihren Einrichtungen nach wie vor steigende Aufnahmezahlen verzeichnet."
Weiters heißt es von der LGA: "Zum von der SPÖ behaupteten Wechsel nö. Mitarbeitender in andere Bundesländer können wir festhalten, dass die NÖ LGA eine im Branchenvergleich unterdurchschnittliche Fluktuation verzeichnet – ein weiterer Beweis für die Treffsicherheit unserer Bemühungen um ein angenehmes Arbeitsumfeld."
Das werde auch von externen Positionen bekräftigt: durch die Auszeichnungen der NÖ LGA als "Leading Employer" in den Jahren 2025 und 2026 sowie der Auszeichnung als "familienfreundlicher Arbeitgeber".
