Mit Fußfessel zurück ins Rampenlicht: Am 14. April könnte Karl-Heinz Grasser erstmals seit seiner Haft wieder öffentlich auftreten – und zwar ausgerechnet vor Gericht. Am Bezirksgericht Kitzbühel steht die Prüfungstagsatzung in seinem Privatkonkurs an, ein entscheidender Termin in seinem Schuldenverfahren – berichtet die APA.
Der frühere Finanzminister lebt seit Anfang Jänner im elektronisch überwachten Hausarrest in Kitzbühel. Persönlich erscheinen muss er nicht, er könnte sich vertreten lassen. Dennoch wird erwartet, dass er selbst kommt – der Termin ist zu wichtig, um ihn aus der Distanz abzuwickeln.
Im Zentrum stehen Forderungen in gewaltiger Höhe: Insgesamt wurden Ansprüche von weit über 30 Millionen Euro angemeldet. Laut Gläubigerschutzverband KSV1870 dürften davon am Ende deutlich über 22 Millionen Euro anerkannt werden.
Zehn Gläubiger haben Forderungen eingebracht, allen voran die Republik Österreich. Sie verlangt Millionen aus dem BUWOG-Komplex. Dazu kommen hohe Steuerforderungen sowie weitere Ansprüche, etwa von Anwälten und Beratern.
Besonders heikel ist eine zusätzliche Forderung über rund 12,5 Millionen Euro aus dem Umfeld des BUWOG-Verfahrens. Damit wird ein möglicher Regress offengehalten – also die Möglichkeit, sich später bei Grasser schadlos zu halten.
Das macht die Lage für den Ex-Minister noch komplizierter. Denn selbst wenn Forderungen vorerst nicht greifen, könnten sie später wieder auf ihn zurückfallen. Welche Ansprüche tatsächlich anerkannt werden, ist daher eine zentrale Frage der Verhandlung.
Noch ist auch die Vermögenslage nicht endgültig geklärt. Über einen Zahlungsplan kann erst abgestimmt werden, wenn alles verwertet ist – und genau da hakt es noch. Ein Konto in Liechtenstein mit mehreren hunderttausend Euro ist aktuell beschlagnahmt. Der Insolvenzverwalter versucht, darauf Zugriff zu bekommen. Bisher wurden rund 200.000 Euro an verwertbarem Vermögen festgestellt.
Seit seiner Entlassung lebt Grasser mit strengen Auflagen. Die Fußfessel bestimmt seinen Alltag, dennoch geht er einer Arbeit in Kitzbühel nach.
Im Verfahren zeigt er sich laut KSV1870 kooperativ und bemüht. Die Zusammenarbeit verlaufe unkompliziert – ein Umstand, der ihm im weiteren Verlauf noch helfen könnte. Der mögliche Auftritt mit Fußfessel vor Gericht könnte zum nächsten Kapitel in einem der spektakulärsten Polit-Fälle Österreichs werden.
