Großer Schlag gegen eine neue Form der organisierten Kriminalität in Österreich, die den Staat seit 2024 mehrere Millionen gekostet haben soll. Über Jahre hinweg dürfte eine Gruppe aus Syrern, Afghanen, Pakistani und Marokkanern ganz gezielt das österreichische Sozial- und Steuersystem schamlos ausgenutzt haben, offenbar mit allen Mitteln – der Schaden beläuft sich auf rund 4,8 Millionen Euro.
Die Ermittlungen wurden Mitte 2024 durch auffällige Finanzströme ausgelöst. Schnell erhärtete sich der Verdacht: Hinter den professionellen verschleierten Geldflüssen muss ein verzweigtes System aus über 200 Scheinfirmen stecken, mit denen Einkommen und Beschäftigungen vorgetäuscht und Vorsteuer geltend gemacht wurden.
Strohmänner aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Bulgarien hatten die Firmen – meistens aus dem Transport, Warenhandel oder Putzgewerbe – gegen kleine Geldzahlungen gegründet und sich als Geschäftsführer oder Angestellte gemeldet, ohne jemals wirklich zu arbeiten.
Zehn Hintermänner aus Pakistan, Syrien, Afghanistan und Marokko sollen das Steuergeld dann in bar abgehoben oder auf eigene Konten transferiert haben. Dreist: Auch Familiennachzug soll mit falschen Dokumenten oder durch Scheinehen erreicht worden sein, danach seien dreist Sozialleistungen erschlichen worden.
Eine junge Mutter erhöhte ihren Wochengeldbetrag erheblich, heißt es. Eine andere Frau ohne Krankenversicherung wurde bei einer der Firmen angemeldet, um eine teure Operation durchführen zu lassen. Unglaublich: In einem Fall erschlich sich ein Syrer mit gefälschten Lohnzetteln sogar den Erhalt der Staatsbürgerschaft. Ein Aberkennungsverfahren soll folgen.
Am 25. März kam es in Wien und Niederösterreich zu einer riesigen Razzia – wir berichteten: Dabei klickten für zwei Pakistani (46, 34), einen Inder (41) und einen Deutschen mit irakischem Migrationshintergrund die Handschellen, sechs weitere Beschuldigte wurden einvernommen.
Bei 16 Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich fanden die Ermittler Bargeld in der Höhe von 186.000 Euro, 100 Handys, IT-Geräte sowie zahlreiche Unterlagen und Bankkarten. Die Auswertung läuft auf Hochtouren, mehr als 200 Personen sind in die Causa involviert. "Die Strukturen waren hochprofessionell organisiert", heißt es von Bundeskriminalamts-Direktor Andreas Holzer.
"Die Spezialisten des Bundeskriminalamtes verfügen über international anerkannte Expertise und haben einmal mehr dazu beigetragen, einen Betrugsring des Handwerks zu legen. Ich danke allen Ermittlern für ihre ausgezeichnete Arbeit", so Innenminister Gerhard Karner stolz.
Auch Finanzminister Markus Marterbauer betonte: „Der Kampf gegen Steuerbetrug hat weiterhin oberste Priorität im Finanzministerium, denn Betrug schadet der Gesellschaft und vor allem den ehrlichen Steuerzahler." Es sei der ausgezeichneten Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung zu verdanken, "dass dieses Netzwerk rund um Scheinfirmen aufgedeckt werden konnte", so Nina Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien.