Die Diskussion um eine mögliche neue Justizanstalt in Asten sorgt in Oberösterreich weiter für Wirbel. Das Justizministerium prüft den Standort als eine von mehreren Optionen für ein neues Gefängnis mit Platz für rund 500 Häftlinge. Fix ist das Projekt allerdings noch nicht.
Bereits heute befindet sich in Asten ein forensisch-therapeutisches Zentrum. Dort sind derzeit rund 240 Personen untergebracht, die Kapazität wurde erst vor Kurzem auf 300 Betten erhöht. Bekannt wurde die Justizanstalt unter anderem dadurch, dass dort die als "Eislady" bekannte Estibaliz C. einsaß. Auch Josef Fritzl war dort vorübergehend untergebracht.
Im Rathaus gibt es parteiübergreifend Widerstand gegen das Vorhaben. Bürgermeisterin Alma Halilovic (SPÖ) betonte zuletzt, dass es weder einen fertigen Bauplan noch eine endgültige Entscheidung gebe. Das Ministerium führe derzeit lediglich Machbarkeitsprüfungen durch. Die Gemeinde wolle jedenfalls keine weitere Justizanstalt in Asten.
Als Argument für den Standort gelten unter anderem Grundstücke im Besitz des Bundes sowie die gute Verkehrsanbindung direkt an der Westautobahn.
Nun meldet sich auch die FPÖ mit deutlicher Kritik zu Wort. Nationalratsabgeordneter Christian Lausch warnt davor, Asten zu einem "Haft-Schwerpunkt" auszubauen.
"Wenn Asten immer mehr zum Standort für Haft- und Maßnahmenvollzug wird, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Bürger", so Lausch. Die Gemeinde sei zum Leben da und dürfe nicht zum Sammelplatz für immer neue Täterunterbringung werden.
Die Freiheitlichen verweisen auf das Verhältnis zwischen Einwohnern und Insassen. Asten zählt laut FPÖ 7.695 Hauptwohnsitze. Bei derzeit rund 240 untergebrachten Personen komme rechnerisch ein Insasse auf 32 Einwohner. Bei einer Auslastung von 300 Plätzen wäre es einer auf rund 26 Einwohner. Zudem fordert die FPÖ mehr Transparenz über die Kosten, die Auswirkungen auf Verkehr und Sicherheit sowie die langfristigen Pläne des Bundes.
