Dicke Luft im Dornbirner Rathaus! Ein Beratervertrag von SPÖ-Bürgermeister Markus Fäßler sorgt in der Vorarlberger Stadt für heftigen politischen Streit. Der Grund: Die Stadt bezahlt einem Berater des Bürgermeisters monatlich 5.000 Euro. ÖVP und FPÖ wollen damit jetzt Schluss machen.
Am Donnerstagabend stimmte die Stadtvertretung mit klarer Mehrheit für die Beendigung des Vertrags, das berichtet der ORF. Doch ob der Beschluss tatsächlich umgesetzt werden kann, ist noch offen.
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70.000 Euro in 14 Monaten
Seit 14 Monaten ist der Berater für Fäßler tätig. Bei einem monatlichen Honorar von 5.000 Euro ergibt das rechnerisch bereits 70.000 Euro. Wie die Wirtschaftspresseagentur (wpa) berichtete, ist der Mann direkt dem Bürgermeister unterstellt und arbeitet in dessen Auftrag. Er darf demnach auch an internen Sitzungen der Stadtverwaltung teilnehmen.
Besonders brisant: Laut einer Anfragebeantwortung an die ÖVP wurde der Vertrag nicht ausgeschrieben. Der Grund dafür sei, dass die Gesamtsumme des bis Ende 2027 befristeten Vertrags knapp unter der dafür maßgeblichen Grenze von 143.000 Euro liege, so der ORF.
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ÖVP und FPÖ wollen Vertrag beenden
Der Opposition ist die Finanzierung schon länger ein Dorn im Auge. Sie kritisiert, dass die Stadt für eine Tätigkeit bezahlt, die aus ihrer Sicht der politischen Beratung des Bürgermeisters dient. ÖVP-Vizebürgermeister Alexander Juen fordert, dass solche Leistungen vom Politiker selbst oder von seiner Partei bezahlt werden müssten.
Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde deshalb am Donnerstag die Beendigung des Vertrags beschlossen. FPÖ-Stadtrat Christoph Waibel erklärte laut ORF dazu: "Es ist das Recht der Stadtvertretung, diese Art von Verträgen anders zu bewerten."
Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe
Fäßler lässt die Kritik allerdings nicht auf sich sitzen. Er bestreitet, dass der Berater zuvor sein Wahlkampfleiter gewesen sei. Außerdem gehe es bei der Tätigkeit keineswegs nur um persönliche oder politische Beratung.
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"Mir ist wichtig klarzustellen, dass die Leistungen aus dem Werkvertrag nicht nur mir als Bürgermeister, sondern der gesamten Stadt zugutekommen. Es geht dabei nicht um die Beratung, sondern vor allem um die Vorbereitung von Terminen und die Aufbereitung von Informationen", erklärte Fäßler im ORF.
Der SPÖ-Politiker verweist darauf, dass es auch unter seiner Vorgängerin Andrea Kaufmann (ÖVP) eine angestellte Person mit vergleichbaren Aufgaben gegeben habe.
Ob der Beratervertrag tatsächlich beendet wird, steht noch nicht fest. Fäßler kündigte eine rechtliche Prüfung an: "Allerdings gibt es noch rechtliche Unklarheiten darüber, ob die Stadtvertretung in dieser Angelegenheit zuständig ist", sagte der Bürgermeister gegenüber dem ORF Vorarlberg.
Er respektiere die Beschlüsse der Stadtvertretung, wolle aber zunächst klären lassen, wer rechtlich über den Vertrag entscheiden darf.
