Eigentlich wollte Michael L. (Name von der Redaktion geändert) mit seiner Familie nur einen Ausflug auf den Schneeberg machen. Doch eine kurze Pause auf dem Retourweg beschäftigt den "Heute"-Leser bis heute.
Mitten im Sommer fuhr Michael bei der Autobahnabfahrt Wöllersdorf (Wiener Neustadt-Land) ab. Kurz danach hielt er für wenige Minuten auf einem ehemaligen Standstreifen einer mittlerweile geschlossenen Tankstelle. Dort wollte er die weitere Fahrroute googeln.
"Erst nach einigen Minuten bemerkte ich am rechten Rand ein kleines, am Boden angebrachtes Schild mit dem Hinweis auf Privatgrund und Videoüberwachung", erzählt der Autofahrer im "Heute"-Gespräch. Daraufhin sei er sofort weitergefahren. Doch da war es offenbar schon zu spät.
Kurze Zeit später erhielt Michael ein Schreiben einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei. Die Forderung: rund 370 Euro. Bezahlen sollte er innerhalb weniger Tage. Michael wandte sich daraufhin an die Arbeiterkammer Niederösterreich. Dort sei ihm geraten worden, die außergerichtliche Forderung nicht vorschnell zu bezahlen und sich beraten zu lassen.
Denn seit 1. Jänner 2026 gilt bei Besitzstörungen durch Kraftfahrzeuge eine neue Rechtslage. Wird eine Besitzstörungsklage vom betroffenen Autofahrer nicht bekämpft, belaufen sich die Verfahrenskosten laut Arbeiterkammer auf rund 200 Euro. Darin enthalten sind die Gerichtsgebühr sowie die gegnerischen Anwaltskosten.
Die AK bestätigt gegenüber "Heute" außerdem, dass auch dort bereits Anfragen zu dem Grundstück in Wöllersdorf eingegangen sind. Man sehe die Situation kritisch. "Im Fall der Tankstelle ist es jedenfalls kritisch zu bewerten, wenn diese von der Straße aus geöffnet erscheint und dadurch suggeriert wird, dass es sich um einen Kundenparkplatz handelt", erklärt die Arbeiterkammer.
Michael stellt sich deshalb die Frage, wie ein Autofahrer bei erlaubten 70 km/h ein kleines, bodennah angebrachtes Schild rechtzeitig erkennen und lesen soll.
Nachdem Michael auf das erste Schreiben nicht reagiert hatte, folgte laut eigenen Angaben eine weitere Aufforderung der Kanzlei. Wieder sei mit einer Unterlassungs- beziehungsweise Leistungsklage gedroht worden.
Später meldete sich schließlich auch ein Wiener Inkassobüro. Nun sei zusätzlich eine "vertragliche Konventionalstrafe aus Nutzungsvertrag der Tankstelle" geltend gemacht worden. Weitere rund 280 Euro standen im Raum – das macht 655 Euro für wenige Minuten Falschparken. "Für mich ist das alles schwer nachvollziehbar. Ich bin ja kein Schwerverbrecher!", ärgert sich Michael.
Gegenüber "Heute"will sich der Tankstellenbesitzer nicht zu dem Thema äußern, er verweist auf seinen Anwalt. Rechtsanwalt Oliver Luesgens, dessen Kanzlei die Schreiben verschickt, sieht die Sache völlig anders als Michael. "Das Problem ist die Einsichtsfähigkeit der Leute. 98 Prozent der Autofahrer erkennen keine Schuld an sich", führt er im "Heute"-Gespräch aus. Wer unerlaubt auf Privatgrund fahre, müsse damit rechnen, dass der Eigentümer dagegen vorgehe.
Die rund 370 Euro seien laut Luesgens ein außergerichtlicher Vorschlag. Eine gesetzliche Deckelung für solche außergerichtlichen Forderungen gebe es nicht. Vor Gericht könne es außerdem teurer werden, wenn sich ein Autofahrer gegen die Klage wehre. Luesgens spricht dabei von möglichen Gesamtkosten zwischen 600 und 900 Euro inklusive Verfahrenskosten und womöglich eigenem Anwalt.
Nach Angaben des Anwalts fahren täglich zwischen 30 und 60 Fahrzeuge auf das Grundstück. Diese Lenker würden anschließend entsprechende Schreiben erhalten. Die Beschilderung sei aus seiner Sicht eindeutig. Auf dem Gelände seien mehrere Hinweise auf den Privatgrund angebracht. "Die Schilder sieht ein Blinder mit Krückstock!", sagt Luesgens zu "Heute".
Auch eine Kette oder ein Schranken sei laut dem Anwalt bereits Thema gewesen. Der Eigentümer habe davon bisher jedoch unter anderem wegen Kosten, Wartung und möglichen Schäden, die er wiederum reparieren müsse, Abstand genommen. Für Luesgens ist die Lage jedenfalls klar: "In Wahrheit hat keiner etwas auf dem Privatgrund zu suchen."
Für Michael ist die Sache damit noch lange nicht erledigt. Aus wenigen Minuten Pause wurde ein Streit um mehrere hundert Euro. Noch immer hat er die Schreiben nicht bezahlt.
