Eine Woche später als ursprünglich geplant ist die niederösterreichische Landesregierung am Donnerstag, 1. Oktober, zu ihrer Regierungsklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand der Gesundheitsplan 2040+. Laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist es das "größte Reformprojekt dieser Landesregierung".
Gemeinsam mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) präsentierte sie in St. Pölten weitere Schritte bei Rettung, Spitälern und medizinischer Versorgung. "Für uns zählt nur eines: Was ist gut für Niederösterreich", erklärten beide.
Besonders deutlich soll der Umbau beim Rettungswesen werden. Künftig sollen 21 Notarztstützpunkte und 86 Rettungswagenstützpunkte mit Notfallsanitätern das Netz bilden. Zusätzlich will das Land bis 2028 weitere 20 Millionen Euro in das Rettungswesen stecken.
Auch die Zahl der professionellen Ersthelfer soll steigen: von derzeit rund 1.200 auf mindestens 1.500.
Mikl-Leitner betonte, dass bei der Gesundheitsreform nicht gespart werde. In den kommenden beiden Jahren sollen nach Angaben des Landes mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in den Gesundheitsbereich fließen. Das entspreche einem Plus von mehr als 20 Prozent. Für Patienten sollen zudem mehrere Neuerungen kommen. Anfang 2027 soll "HerzMobil" auch im Waldviertel starten. Das Programm begleitet Menschen mit Herzschwäche zu Hause und übermittelt Gesundheitsdaten an Ärzte.
Auch im Klinikum Horn soll 2027 ein OP-Roboter eingesetzt werden. In Waidhofen an der Thaya ist wiederum eine neue, von Pflegefachkräften geführte Station für Patienten geplant, die keine akute Behandlung mehr benötigen, aber noch nicht nach Hause können.
Ein neues NÖ Patientenportal soll außerdem Befunde, Arztbriefe und Röntgenbilder digital verfügbar machen. Später sollen dort auch Termine und digitale Sprechstunden möglich sein. Mikl-Leitner spricht davon, das "Krankenhaus aufs Handy" zu holen.
Neben der Gesundheit war auch die Kinderbetreuung Thema. Laut Mikl-Leitner sollen heuer und 2027 noch einmal rund 120 Kindergartengruppen dazukommen.
Beim Thema Wirtschaft verwies die Landeshauptfrau auf die neue Taskforce Wirtschaft, die Projekte von Betrieben beschleunigen soll. Für die nächste Runde der Förderung "digi4wirtschaft" stehen laut Land zwei Millionen Euro bereit.
Landbauer setzte bei der Klausur zudem einen Schwerpunkt auf die Asylpolitik. In den kommenden Monaten sollen alle Asylquartiere in Niederösterreich überprüft werden. "Wo Standorte nicht mehr gebraucht werden, sollen sie geschlossen werden", kündigte der FPÖ-Landeschef an.
Parallel dazu würden neue Verhaltensregeln für Asylwerber geprüft. Diese sollen laut Landbauer noch bis Ende des Jahres eingeführt werden. Asylwerber sollen die Regeln gemeinsam mit der jeweiligen Hausordnung unterschreiben müssen. Bei Verstößen stellte Landbauer Leistungskürzungen in Aussicht.
Auch bei einem der größten Verkehrsprojekte des Landes gebe es Fortschritte. Der Umbau der Donaubrücke Stein-Mautern samt Ersatzbrücke liege laut Landbauer im Zeitplan. Die Stahlbauarbeiten wurden bereits ausgeschrieben, 2027 soll die Errichtung der Ersatzbrücke folgen.
Der Arbeitsauftrag für die kommenden Monate sei klar, so Landbauer: Probleme nicht nur verwalten, sondern "Schritt für Schritt lösen".
