Der Energiebonus sollte die Wiener angesichts rasant gestiegener Energiekosten finanziell entlasten. Nun zeigt ein Bericht des Stadtrechnungshofs Wien Probleme bei der Abwicklung der Förderaktionen auf. Im Jahr 2022 musste ein Antrag gestellt werden, im darauffolgenden Jahr wurde der Bonus automatisch ausbezahlt. Bei beiden Aktionen gab es eine pauschale Einmalzahlung von jeweils 200 Euro.
Insgesamt gelangten rund 1,3 Millionen Ansuchen für rund 770.000 Adressen zur Auszahlung. Die vom Stadtrechnungshof ermittelten Gesamtkosten beliefen sich nach Abzug der Rückforderungen auf rund 252 Millionen Euro.
Um das Geld rasch auszahlen zu können, setzte die Stadt auf automatisierte Prüfroutinen. Eine Überprüfung, ob das höchstzulässige Einkommen eingehalten wurde, erfolgte vor der Auszahlung allerdings nicht.
Die MA 40 führte deshalb nachträgliche Einkommensprüfungen in zwei Phasen durch. Dabei wurden automatisierte Abfragen der Transparenzdatenbank eingesetzt. Das Ergebnis: Bei rund 61.000 Personen wurden bereits ausbezahlte Förderungen zurückgefordert.
Die Rückforderungen hatten weitere Konsequenzen. In 364 Fällen versuchte die Stadt, offene Energieboni mit gerichtlichen Mahnklagen einzubringen. Danach übernahm der Erhebungs- und Vollstreckungsdienst der MA 6 die versuchsweise Einbringung von rund 3.900 offenen Forderungen. Wie viel die Rückforderungen die Stadt tatsächlich kosteten, konnte laut Stadtrechnungshof nicht exakt festgestellt werden. Die dafür notwendigen Daten aus einer Kosten- und Leistungsrechnung lagen nicht in der erforderlichen Detailtiefe vor.
Auch bei der Information der Bevölkerung orteten die Prüfer ein Problem. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurde laut Prüfern eine gesetzliche Auszahlungsvoraussetzung falsch wiedergegeben. Der Stadtrechnungshof empfahl deshalb, missverständliche Werbeaussagen künftig zu vermeiden. Für die Kommunikationsmittel rund um den Wiener Energiebonus wurden insgesamt rund 1,8 Millionen Euro ausgegeben.
Scharfe Kritik kommt von den Wiener Grünen, die eine Prüfung gefordert hatten. David Ellensohn, Vorsitzender des Wiener Stadtrechnungshof-Ausschusses und Grüner Gemeinderat, spricht von keinem guten Zeugnis für die Stadtregierung. "Wer rasch hilft, hilft doppelt, wer falsch hilft, gar nicht", meint Ellensohn.
Nach Angaben der Grünen mussten rund 21 Millionen Euro, fast zehn Prozent der Fördersumme, von mehr als 61.000 Wienern zurückgefordert werden. Ellensohn kritisiert zudem die nicht bezifferbaren Verwaltungskosten für die Rückforderungen. Für die Grünen ist klar: "Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. So etwas darf nicht mehr passieren."
