In Baden sorgt ein geplantes Logistikzentrum der Firma CTP nahe der Haidhof-Siedlung für heftige Kritik. Geplant ist ein Projekt, das rund 40.000 Quadratmeter verbaute Fläche umfasst. Mehrere Hallen und insgesamt 28 Lkw-Laderampen sollen gebaut werden.
Bereits Anfang 2022 dürfte es Kritik am Projekt gegeben haben. Sogar parteiintern sei die ÖVP in Baden von Kollegen aus Bruck an der Leitha vor dieser Art von Projekten gewarnt worden, heißt es aus den Reihen der FPÖ-Opposition im Gemeinderat: "Die Warnungen aus Bruck wurden von Schwarz aber ignoriert", sagt FPÖ-Stadtrat Gottfried Forsthuber.
Forsthuber, der früher einmal selbst bei der ÖVP war, kritisert Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) heftig: "Als damalige Stadträtin hat Jeitler-Cincelli das Logistikzentrum schon 2022 unterstützt." Dabei habe sie "auf die Bürger vergessen und Kritiker niedergestimmt."
"Mittlerweile gibt es eine Petition gegen das Projekt", sagt Forsthuber weiter. Tatsächlich, Ursula Obermeier, die wie Forsthuber in der unmittelbaren Umgebung der künftigen Gewerbefläche wohnt, hat die Online-Petition "Für ein lebenswertes Baden – Nein zum Gewerbepark am Lorenzteich" initiiert. Seit 24. August haben dort rund 250 Personen ihre Unterstützung kund getan.
Die Befürchtung der aufgeregten Bürger betrifft vor allem den Schwerverkehr, der möglicherweise bald durch die Haidhof-Siedlung rollen könnte. Schon jetzt sind die Häuser dort von Industriehallen umgeben. Glaubt man der bisherigen Planung, dann soll eine Zubringerstraße in ausreichender Entfernung, beim nächstgelegenen ÖAMTC-Stützpunkt (Baden) gebaut werden.
Das Problem dabei: Die besagte Zufahrt liegt auf einer Fläche, die zur Stadtgemeinde Traiskirchen gehört. Traiskirchen wäre damit auch für den Bau der Straße verantwortlich. Wenn die Gemeinde Traiskirchen beschließen sollte, dass der zusätzliche Schwerverkehr nicht erwünscht sei, dann habe das gravierende Folgen für die Haidhof-Siedlung – sämtliche Lkws würden durch die Wohngegend rollen, sagt Forsthuber.
Und Thomas Frühbeck, der Verkehrssprecher der FPÖ Baden, warnt: "Das wäre für die Anrainer eine extreme Belastung, die vermeidbar wäre." Er bemühe sich derzeit um Gespräche mit der Gemeinde Traiskirchen, heißt es von Frühbeck: "Nur mit den Achseln zu zucken, wie es die Stadtkoalition und die Bürgermeisterin tut, ist zu wenig."
Auch die Infrastruktur am Haidhof sei nicht für ein Projekt dieser Größenordnung ausgelegt: "Straßen und zwei Brücken müssten verbreitert oder saniert werden, Leitungen erneuert und eine zusätzliche Trafostation errichtet werden", sagt Forsthuber und ergänzt noch: "Sobald die Brücken verstärkt werden, gibt es sicherlich noch zusätzlichen Lkw-Verkehr", denn schon jetzt würden "viele Fahrer würden die Abkürzung über die Haidhof-Siedlung nutzen würden, um den Ampeln auf der B210 zu entgehen."
Ob Baden von dem Projekt überhaupt finanziell profitiert, steht für Forsthuber völlig offen: Entscheidend ist, ob dort tatsächlich Betriebe mit Firmensitz in Baden entstehen, oder nur Umschlaglager. Wie viel Kommunalsteuer anfallen soll, ist nicht klar. Schon die Eigentümerin des Grundstücks, die Delta GmbH, hat ihren Sitz in Wien – und dort würden, laut Forsthuber, auch die Steuern landen.
Die FPÖ Baden geht davon aus, dass das geplante Logistikzentrum für die Stadt und insbesondere für die Bewohner der Haidhofsiedlung zu einer massiven Belastung werden könnte. "Es drohen bis zu 750 Lkw-Fahrten pro Werktag, und das mitten durch die Siedlung", warnt Gottfried Forsthuber.
"Heute" hat Badens Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli mit den Vorwürfen konfrontiert und von einer Sprecherin der ÖVP-Politikerin folgende Erklärungen bekommen: "Das Thema ist der Regierung und vor allem der Bürgermeisterin ein wichtiges Anliegen." Jeitler-Cincelli stünde dazu bereits im engen Austausch mit einzelnen Anrainern und hat schon kommende Woche einen konkreten Gesprächstermin vereinbart.
Dann stellt die Sprecherin klar: "Das hier gegenständliche Grundstück ist seit 1968 im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland Betriebsgebiet (ursprünglich sogar „Bauland Industriegebiet“) ausgewiesen. Diese Widmung besteht unabhängig davon, dass die Fläche bislang unbebaut blieb."
Und: "Mit dem nunmehr offenbar geplanten Projekt macht der Grundeigentümer von seinem gesetzlich verankerten Recht auf Konsumation der bestehenden Widmung Gebrauch." Es handle sich nicht um eine Umwidmung oder um eine nachträgliche Änderung der örtlichen Situation, sondern um die ordnungsgemäße Nutzung einer seit langem bestehenden Widmung.
Es sei nachvollziehbar, dass sich die Anrainer an die bisherige unbebaute Nutzung als Feld gewöhnt haben. Dennoch gelte es festzuhalten, dass die Erwartung einer dauerhaften Nicht-Nutzung eines gewidmeten Betriebsgebietes rechtlich nicht begründet werden könne.
Darüber hinaus seien die positiven Aspekte für die Gemeinde hervorzuheben: Die Schaffung von Arbeitsplätzen. Stärkung der lokalen Wirtschaft. Die Gewerbebetriebe würden durch Investitionen, regionale Aufträge und Kaufkraftsteigerung zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde beitragen. Auch mit zusätzlichen Kommunalsteuereinnahmen rechne man, denn die Ansiedelung von Betrieben erhöhe finanzielle Handlungsspielräume und die Attraktivität der Gemeinde.
"Nachdem die derzeitigen Eigentümer in Anbetracht der Größe der Fläche die gegenständliche Liegenschaft um einen Millionenbetrag im Jahr 2021 gekauft haben, entstünde bei einer Rückwidmung ein Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch der Käufer gegenüber der Gemeinde von mind. 10 Mio. Euro", heißt es seitens der Bürgermeisterin. Alleine die Grunderwerbssteuer beim Kauf habe über 100.000 Euro betragen.
Abschließend sei festzuhalten, dass sich rundum ohnehin ein Grüngürtel-Imissionsschutzstreifen befinde und sich dadurch auch das Verkehrsaufkommen in Grenzen halten werde.
Die Stadtgemeinde Baden unterstütze Betriebsansiedelungen, die Kommunalsteuern generieren, heißt es aus dem Büro der Bürgermeisterin. Es gelte jedoch auch die Interessen der Anrainer zu wahren. Aus diesem Grund sei bereits im Flächenwidmungsplan 2022 ausgeschlossen worden, Logistikzentren oder ähnliche Anlagen mit hohem Verkehrsaufkommen zuzulassen.
Das geplante Projekt sei ausdrücklich als Gewerbepark für kleinere und mittlere Betriebe konzipiert – "nicht als Logistikstandort, das war der ursprüngliche Plan und das wurde durch die Gemeinde verhindert".
