Die Arbeiterkammer (AK) hat im Kampf für faire Vertragsbedingungen einen wichtigen Etappensieg errungen: Im Zuge einer Klage gegen zahlreiche Klauseln in den Telekomverträgen von Magenta (T-Mobile) konnte ein gerichtlicher Unterlassungsvergleich erzielt werden.
Magenta hat sich im Rahmen eines Teilvergleichs verpflichtet, 16 strittige Klauseln künftig weder zu verwenden noch sich auf diese zu berufen. Der Vergleich ist rechtswirksam.
Für die Kundinnen und Kunden von Magenta bedeutet das mehr Transparenz und Fairness in bestehenden und zukünftigen Verträgen. Besonders betroffen sind Vertragsbestimmungen, die mit überhöhten Kosten bei Zahlungsverzögerungen oder -problemen verbunden waren.
So hatte Magenta beispielsweise Verzugszinsen in der Höhe von zwölf Prozent verrechnet – weit über dem gesetzlich zulässigen Zinssatz von vier Prozent. Auch Rücklastgebühren von bis zu 20 Euro wurden fällig, wenn der Einzug einer Zahlung scheiterte. Zusätzlich stellte Magenta 20 Euro in Rechnung, wenn eine Zahlung aufgrund etwaiger Tippfehler nicht automatisch zugeordnet werden konnte. Für Mahnungen verlangte das Unternehmen pauschale Spesen von bis zu 17,44 Euro, ohne Rücksicht auf die Höhe der offenen Forderung. Selbst ein Mahnstopp kostete die Kunden fünf Euro.
Diese nun als unzulässig beurteilten Klauseln dürfen künftig nicht mehr angewendet werden. Für Konsumenten eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, bereits geleistete Zahlungen unter Berufung auf den rechtswirksamen Vergleich zurückzufordern. Die AK empfiehlt daher allen Betroffenen, ihre Rechnungen sorgfältig zu überprüfen und unrechtmäßig verrechnete Entgelte direkt bei Magenta geltend zu machen.
