Die AfD reicht im Eilverfahren gegen den Inlandsgeheimdienst eine Klage ein, wie die "Bild" am Montag berichtet. Grund dafür ist, dass die Partei vergangene Woche als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.
Die Partei hat einem Parteisprecher zufolge am Freitag eine Abmahnung zuhanden des Verfassungsschutzes gesendet. Darin wird verlangt, die Mitteilungen zum Vorgang zu löschen und Korrekturmeldungen zu verschicken. Es wurde eine Deadline bis Montag, acht Uhr, gesetzt. Da nichts passierte, will die AfD den Entscheid nun vor Gericht anfechten.
Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig.
Die Einstufung, die am Freitag bekanntgegeben wurde, hat in Deutschland erneut die Debatte über ein Verbot der AfD entfacht. Die Partei hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Februar 20,8 Prozent der Stimmen bekommen und ist nun zweitstärkste Kraft im Bundestag, dem deutschen Parlament.
