Ein Wiener Richter soll völlig ausgerastet sein und über Wochen hinweg seine Partnerin terrorisiert haben. Laut Staatsanwaltschaft bedrohte er die Frau mehrfach mit dem Tod – zwei Mal sogar mit einem Küchenmesser in der Hand. Auch ihre beiden erwachsenen Kinder sollen bei den Ausfällen des Mannes dabei gewesen sein und die Szenen miterlebt haben. Für die Frau endete eine der Attacken im Spital: Bei einem Angriff packte er ihre rechte Hand und bog die Finger so lange nach hinten, bis am Ringfinger ein knöcherner Kapselriss entstand.
Die Ermittlungen laufen inzwischen wegen gefährlicher Drohung und schwerer Körperverletzung. Besonders brisant: Der Mann ist nicht irgendein Beschuldigter, sondern ein Richter am Verwaltungsgericht Wien. Einer, der normalerweise Urteile fällt – und nun selbst im Visier von Justiz und Polizei steht – berichtet die "Presse".
Die Exekutive rückte mit zwei Streifen zum Wohnhaus des Paares aus, um ein Betretungs- und Annäherungsverbot durchzusetzen. Doch statt Einsicht zeigte der Jurist massiven Widerstand. Laut Polizeiprotokoll war er stark alkoholisiert, beleidigte die Beamten und weigerte sich, die Wohnung zu verlassen. Ein Alkotest ergab 1,14 mg/L in der Atemluft, das entspricht 2,28 Promille im Blut – also mehr als genug, um den Mann außer Kontrolle zu bringen.
Die Polizei musste ihn gewaltsam vom Grundstück wegbringen, doch er kehrte sofort wieder zurück. Schließlich klickten die Handschellen, der Richter wurde festgenommen und zur Polizeiinspektion gebracht. Der gesamte Einsatz wurde von einer Bodycam aufgezeichnet. Kurz darauf kam der Mann in eine Klinik, wo er aktuell stationär behandelt wird.
Polizei und Staatsanwaltschaft meldeten den Vorfall sofort an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien, Dieter Kolonovits. Der reagierte umgehend und beantragte beim Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung seines Kollegen. Parallel dazu schaltete er eine Disziplinaranwältin und einen Untersuchungskommissär ein, die den Fall auch aus dienstrechtlicher Sicht prüfen.
Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Antrag statt und erklärte, dass es unter diesen Umständen untragbar wäre, den Mann weiterhin Recht sprechen zu lassen. Bis auf weiteres darf er keinen Dienst ausüben. Damit laufen nun zwei Verfahren nebeneinander: das Strafverfahren vor dem Landesgericht und das Disziplinarverfahren vor dem BVwG.
Die Entscheidung begründeten die Richter des BVwG ungewöhnlich deutlich. Von einem Mitglied des Verwaltungsgerichts werde integres Verhalten erwartet, und zwar nicht nur in der Amtsstube, sondern auch im Privatleben. Drohungen mit dem Tod und eine Verletzung der Partnerin seien "jedenfalls geeignet, das Vertrauen in die Rechtsprechung massiv zu erschüttern".
Auch die Alkoholisierung wurde nicht als Entschuldigung akzeptiert. Wörtlich heißt es, ein erwachsener Mensch müsse wissen, dass er sich nicht in einen Zustand versetzen dürfe, in dem er derart übergriffig und gewalttätig werde. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität von Richtern sei ein besonders hohes Gut, das hier nicht mehr gewährleistet sei.
Damit bleibt der Mann vorerst vom Dienst entfernt. Das eigentliche Disziplinarverfahren folgt jedoch erst nach Abschluss des Strafprozesses. Sollte der Richter rechtskräftig zu mehr als einem Jahr Haft – oder zu einem halben Jahr unbedingt – verurteilt werden, endet sein Dienstverhältnis automatisch, ohne dass es noch einer Entscheidung des Gerichts bedarf.
Bis dahin gilt für den Mann die Unschuldsvermutung.
