Die Entscheidung des Gerichts sorgte vor ein paar Tagen für einen Aufschrei in ganz Österreich: Zehn Jugendliche standen in Wien vor Gericht, weil sie die sexuelle Selbstbestimmung eines zwölfjährigen Mädchens verletzt haben sollen – wurden alle freigesprochen. Die Entscheidung sorgt für Erschütterungen bis ins Justizministerium.
Die zuständige Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte am Montag (29.9.) eine Reform des Sexualstrafrechts an. Österreich soll das Zustimmungsprinzip "Nur Ja heißt Ja" gesetzlich verankern. Damit würde künftig nicht mehr entscheidend sein, ob sich Opfer gewehrt haben – sondern ob sie überhaupt ausdrücklich zugestimmt haben.
"Die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung sowie ein wirksamer Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt haben für mich oberste Priorität", so Sporrer laut "Krone". Sie verstehe die Betroffenheit in der Bevölkerung und prüfe nun, wie das Sexualstrafrecht entsprechend weiterentwickelt werden kann.
Laut der Ministerin ist es höchste Zeit, den Opferschutz zu stärken – das umstrittene Urteil dürfte diesen Schritt nun beschleunigen. Andere Länder wie Schweden und Spanien setzen bereits auf das "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip.
"Was passiert gerade mit unserem Land? Gibt es noch Recht und Ordnung? Viele Landsleute verstehen überhaupt nicht, was da abging in den letzten Tagen", schüttelt indes FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asyllandesrat Martin Antauer nach den Freisprüchen im Fall der 12-Jährigen den Kopf.
Für Antauer sei die Regierung mittlerweile untragbar, wenn "Fehlurteile in der Justiz" einfach so hingenommen werden würden. "Die Systemparteien denken mehr an die vielen Zuwanderer, die oft ohne Fluchtgrund bei uns im Land sind, als an die eigene Bevölkerung. Denkt mal an Eure eigenen Kinder und Töchter – man stelle sich vor, denen passiert so eine grauenvolle Pein und alle Angeklagten gehen dann frei", kritisiert Antauer.
