Politik
"Ampel-Chaos": Opposition sieht rot bei "Gelb"
Die Bundesregierung hat heute die erste Schaltung der Corona-Ampel vorgenommen. Bei der Opposition stößt diese jedoch auf wenig Gegenliebe.
Wie berichtet, bekommen die Städte Wien, Linz und Graz sowie der Bezirk Kufstein zum Start des Ampel-Systems die Farbe "Gelb". Das bedeutet Verschärfungen bei der Maskenpflicht im Handel, in der Schule, für Kellner sowie bei Veranstaltungen. An den Verordnungen arbeite man noch, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in der Corona-Ampel einen guten Überblick für die Bevölkerung.
SPÖ und FPÖ unzufrieden
Die SPÖ warnt wegen der ausständigen gesetzlichen Grundlage vor einem "Ampel-Chaos". Die Ampel hätte man schon im Frühjahr gebraucht, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, "auch für die Gesetzesbasis hatte die Regierung drei Monate Zeit". Auch Wiens Bürgermeister fordert mehr Transparenz und Rechtsgrundlagen. "Die Kriterien für die Ampel-Stellung müssen nachvollziehbar sein", so Michael Ludwig zum ORF.
Die FPÖ sieht die Wirtschaft an die Wand fahren - Stichwort: "Insolvenz-Tsunami". Parteichef Norbert Hofer ortet "Experten ohne Ende und eine unüberschaubare Anzahl an Parametern". Das "unausgegorene" Ampelsystem diene einzig und allein dazu, "um Panik und Angst zu verbreiten", so Hofer.
Auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisiert den "Ampel-Schwachsinn":
Kritik aus den eigenen Reihen
Sogar aus den ÖVP-Reihen kommt heftige Kritik. In einer ersten Reaktion zeigte sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger verärgert über die Corona-Ampel. In Linz werde es keine Verschärfung geben. Mehr dazu >>
Auch aus der Steiermark hagelt es Kritik für den Gesundheitsminister: So habe der Bürgermeister, der Magistratsdirektor und auch die Leiterin des Gesundheitsamtes erst aus den Medien erfahren, dass die neue Corona-Ampel für Graz wirklich gelb leuchtet. Daher müsse er wegen "mangelhafter Kommunikation auch für den Gesundheitsminister die Ampel auf gelb schalten", sagt der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) zur "Kleinen Zeitung". Er hätte sich schon erwartet, direkt informiert zu werden. Dennoch werde Graz die nun fälligen Maßnahmen umsetzen.
Einzig bei den NEOS ist das Echo positiv, sie sehen einen Schritt zu mehr Klarheit für die Bevölkerung. "Offen bleibt noch, ab wann die jeweiligen Maßnahmen gesetzt werden. Auch hier gilt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen so bald wie möglich darüber informiert werden", so der pinke Gesundheitssprecher Gerald Loacker.
