Besonders im Fokus steht die Disqualifizierung der Vereinigten Arabischen Liste vom Stimmzettel in Israel. Ihr Anführer, Mansour Abbas, war Teil der Regierung von den ehemaligen Premierministern Naftali Bennett und Yair Lapid. Das zuständige Komitee erklärte laut einem Bericht der Zeitung "Haaretz", die Liste lehne Israel als jüdischen und demokratischen Staat ab, schüre Rassismus und spreche sich für einen bewaffneten Kampf gegen das Land aus.
Auch Mitglieder anderer Parteien würden Israel als jüdischen und demokratischen Staat ablehnen, hieß es weiter. Die Entscheidungen sind noch nicht endgültig. Es besteht die Möglichkeit, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen.
Wie "NTV" berichtet, äußerte sich Israel-Analystin Mariav Zonszein von der Denkfabrik International Crisis Group auf X dazu. Sie schrieb, dass damit "jeder einzelne Politiker, der in Israel die palästinensische Bevölkerung" repräsentiere – das sind etwa 20 Prozent der Staatsbürger – disqualifiziert worden sei.
"Selbst wenn der Oberste Gerichtshof, wie er es meist tut, die Entscheidung aufhebt, spiegelt das genau wider, wie undemokratisch die jüdisch-israelische Gesellschaft ist." Nach israelischem Gesetz kann ein Kandidat oder eine Partei von einer Wahl ausgeschlossen werden, wenn sie die Existenz Israels als jüdischen und demokratischen Staat ablehnt, zu Rassismus aufstachelt oder einen bewaffneten Kampf gegen Israel durch einen feindlichen Staat oder eine Terrororganisation unterstützt, wie "Haaretz" berichtet.
Die "Times of Israel" schreibt, dass sich etwa ein führender Politiker der Gemeinsamen Liste zustimmend über den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 geäußert hat. Bei der Parlamentswahl im Oktober sollte zum ersten Mal ein jüdischer Israeli für die arabisch-islamistische Partei Raam antreten. Diese Partei könnte nun aber möglicherweise gar nicht zur Wahl stehen.
Mansur Abbas hatte Anfang September angekündigt, dass der frühere Abgeordnete und Polizeifunktionär Joav Segalovitz auf der Liste der gemäßigt islamistischen Partei Raam kandidieren werde. Laut aktuellen Umfragen kann bei der Wahl am 27. Oktober weder das Lager von Netanjahu noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Sollte die Raam-Partei zugelassen werden, könnte sie zur Königsmacherin werden.
