Groß werden darf nix kosten!" – unter diesem Motto protestierten die Grünen Frauen Wien am Dienstag (7. Oktober) vor dem Rathaus. Mit dabei: ein rosa Punschkrapfen mit der Aufschrift "Gratis-Kindergarten" und ein Vorschlaghammer – als Symbol dafür, dass die Stadt laut Grünen "mit dem Hammer" an einer sozialen Errungenschaft rüttelt. Hintergrund ist das laufende Ringen um Wiens Budget, bei dem offenbar auch am beitragsfreien Kindergarten gespart werden könnte.
"Wovor wir schon seit Wochen warnen, könnte jetzt bittere Wahrheit werden", sagte Grünen-Chefin Judith Pühringer. "Die Wiener SPÖ macht offensichtlich nicht einmal vor dem Gratis-Kindergarten Halt und nimmt den nächsten sozialen Grundpfeiler Wiens ins Visier."
Pühringer warnte vor einem "fatalen Fehler", der Familien hart treffen würde. Das Ende des 2009 eingeführten Gratis-Kindergartens wäre, so die Grünen-Chefin, "ein riesiger bildungspolitischer Rückschritt".
Besonders betroffen wären einkommensschwache Familien. "Kinder aus ärmeren Haushalten könnten dann gar nicht mehr in den Kindergarten gehen – einfach, weil es zu teuer wird. Bildung würde wieder zur Geldfrage", erklärte Pühringer.
Unterstützung kam von Julia Malle, Frauensprecherin der Wiener Grünen: "Ein kostenloser Kindergartenplatz ist nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sondern auch der Gleichstellung. Er ermöglicht, dass Eltern – vor allem Frauen – Beruf und Familie vereinbaren können."
Malle warnt, dass die Abschaffung der Beitragsfreiheit vor allem Frauen aus dem Arbeitsleben drängen könnte. "Wenn Eltern plötzlich wieder zahlen müssen, werden viele Mütter gezwungen sein, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder ganz zu Hause zu bleiben", so Malle.
Im Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) wollte zuletzt nichts bestätigen: "Wir sind noch mitten im Budgeterstellungsprozess. Details können wir daher nicht bekannt geben, weil sie noch nicht fixiert sind." Eine endgültige Entscheidung soll erst mit der Budgetpräsentation fallen.
Auch Bettina Emmerling (Neos), Bildungsstadträtin und Koalitionspartnerin der SPÖ, versucht zu beruhigen: "Die Aufhebung des beitragsfreien Kindergartens steht nicht zur Debatte." Man wolle weiterhin ein "leistbares und qualitativ hochwertiges Angebot" für alle Familien sicherstellen.
Die Grünen kündigten an, weiter Druck zu machen. Pühringer und Malle erklärten abschließend: "Wie will die Wiener SPÖ Eltern, die nicht so viel verdienen, erklären, dass sie für den Kindergartenplatz zahlen müssen – während sie gleichzeitig Milliarden für die Lobauautobahn in einem Naturschutzgebiet vergräbt?"
Der Protest vor dem Rathaus war laut, aber klar: Der Gratis-Kindergarten soll bleiben – für viele Eltern ist er längst mehr als nur ein politisches Versprechen.
