Baustopp oder doch weiterbauen? Im neuen Wohnquartier Kurbadstraße in Wien-Favoriten ist genau das derzeit umstritten. Auf einem der Bauplätze sollen 127 geförderte Wohnungen entstehen. Doch nach einer Gerichtsentscheidung herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Arbeiten dort fortgesetzt werden dürfen.
Insgesamt entstehen direkt an der U1-Station Oberlaa rund 600 Wohnungen, zwei Drittel davon gefördert. Ab 2028 sollen die ersten Wohnungen zur Verfügung stehen. Die Umweltorganisation Alliance for Nature hat mehrere Baubewilligungen angefochten. Acht von neun Beschwerden wurden vom Verwaltungsgericht Wien zurückgewiesen. Ein Verfahren ist allerdings noch offen.
Konkret hat das Gericht das Beschwerdeverfahren für den betroffenen Bauplatz vorerst ausgesetzt. Der Grund: Zuerst muss geklärt werden, ob für das gesamte Wohnbauprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Erst danach soll über die Beschwerde gegen die Baubewilligung entschieden werden.
Die bereits erteilte Baubewilligung wurde nicht aufgehoben. Laut Rechtsanwalt Dieter Altenburger, der die Bauträger vertritt, dürfen die Bauarbeiten deshalb weitergehen. "Der Richter hat keinen Baustopp in seinem Spruch verkündet", betont er. Auch die Wiener Baupolizei vertritt die Auffassung, dass die Arbeiten fortgesetzt werden dürfen.
Die Umweltorganisation sieht das anders. Laut ihrem Rechtsanwalt Piotr Pyka hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung. Das würde bedeuten, dass die Baubewilligung vorerst nicht genutzt werden darf und die Arbeiten auf dem betroffenen Grundstück ruhen müssten.
Nun schaltet sich auch die FPÖ ein. Stadtrat Stefan Berger kündigte am Freitag eine schriftliche Anfrage an die Stadt Wien an. Er will unter anderem wissen, ob auf dem umstrittenen Bauplatz derzeit gearbeitet wird. Auch die Bürgerinitiative "Lebensraum Oberlaa" fordert mehr Transparenz und warnt vor einer Überlastung des Straßennetzes. Ob dort tatsächlich Bauarbeiten stattfinden, ist weiterhin unklar.