Am Mittwoch und Donnerstag wird es für René Benko wieder ernst. Der Gründer der insolventen Signa-Gruppe muss sich am Landesgericht Innsbruck wegen des Verdachts des schweren Betrugs und der betrügerischen Krida verantworten.
Opfer in der Causa soll die Privat- bzw. Familienstiftung des Strabag-Gründers Hans Peter Haselsteiner sein. Konkret geht es darum, dass Benko diese um rund fünf Millionen Euro betrogen haben soll. Die Vorwürfe seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wiegen schwer. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Ex-Unternehmer bis zu zehn Jahre Haft.
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Darum geht es konkret
Der Fall bezieht sich auf den 6. November 2023, berichtet die APA. Die Signa habe sich damals bereits kurz vor der Insolvenz befunden. Benko soll gegenüber dem langjährigen Strabag-Chef bzw. Vertretern dessen Familienstiftung eine "wahrheitswidrige Garantie" abgegeben haben. So sollen die Vertreter der Privatstiftung dazu verleitet worden sein, rund 3,3 Millionen Euro an die Signa Holding GmbH zu überweisen. Des Weiteren seien sie dazu gebracht worden von der Rückforderung von weiteren 1,7 Millionen Euro abzusehen.
Fließen sollte das Geld an eine andere, in Turbulenzen befindliche Signa-Tochter. Man habe der Privatstiftung zugesagt, die Summe von fünf Millionen Euro bis spätestens 30. Juni 2024 zurückzuzahlen – dazu sei es allerdings nicht gekommen. Haselsteiner galt als langjähriger Geschäftspartner Benkos und hatte laut Medienberichten im Juni 2022 Aktien der Signa-Development in der Höhe von fünf Millionen Euro erworben.
Der Kaufpreis sollte dabei mit den Dividenden aufgerechnet werden. Diese hätten der Haselsteiner-Stiftung zugestanden. Schlussendlich habe der Tiroler Unternehmer Haselsteiner dann um die sofortige Überweisung des Geldes gebeten. Sollte der Dividendenbetrag nicht ausbezahlt werden, habe Benko angeboten selbst einzuspringen.
Anwalt weist Vorwürfe zurück
Besonders brisant: In dem Prozess soll Haselsteiner selbst als Zeuge aussagen. Laut dem APA-Bericht seien zwölf weitere Personen geladen. Die Hälfte von ihnen soll am ersten Prozesstag aussagen. Verhandelt werden soll jeweils von 8.45 bis 20 Uhr.
Neben den Vorwürfen, bezüglich der Causa um die Haselsteiner-Privatstiftung geht es auch um betrügerischen Krida. Demnach soll Benko ein Jagdgewehr – der Wert betrage 80.000 Euro – vor dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern geheim gehalten haben. Die Befriedigung von Gläubigerforderungen sei dadurch verhindert bzw. geschmälert worden sein.
Unklar ist, ob der Signa-Gründer selbst vor Gericht aussagen wird. Seit Mitte Oktober befindet er sich in einer Mietwohnung. Dort wird der Ex-Unternehmer mittels Fußfessel überwacht. Benkos Anwalt Norbert Wess wies die Vorwürfe jedenfalls zurück. "Wir können die Vorwürfe in der Anklageschrift bereits in rechtlicher Hinsicht nicht nachvollziehen", wird er von der APA zitiert. Ihm zufolge war die Forderung gegenüber der Haselsteiner Privatstiftung bereits überfällig. Des Weiteren habe sich das besagte Jagdgewehr nie im Eigentum seines Mandanten befunden.
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Frühere Schuldsprüche
Von der Schadenssumme her handelt es sich bei dem nunmehrigen Prozess um die gewichtigste Anklage gegen ihn. Ende September wurde Benko bereits rechtskräftig zu 30 Monaten unbedingter Haft wegen betrügerischer Krida verurteilt. Ein weiterer Schuldspruch wegen desselben Vorwurfs wurde zuletzt vom Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt. Hier kassierte der Ex-Unternehmer 15 Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe in der Höhe von 4.320 Euro.
Bisher hatte der Signa-Gründer alle Vorwürfe zurückgewiesen. Seitens der WKStA wird in der Signa-Pleite zu 17 unterschiedlichen Sachverhalten ermittelt. Neben Benko stehen hier auch noch andere hochrangige Funktionäre der Gruppe im Fokus.
