Bayerischer Beistand für die Tiroler Schwarzen! CSU-Chef Markus Söder stand am Samstagabend im Innsbrucker Congress im Rampenlicht. Vor rund 1.000 Delegierten und Parteianhängern beschwor der bayerische Ministerpräsident den Schulterschluss mit Landeshauptmann Anton Mattle. Besonders angetan zeigte er sich vom neuen Tiroler ÖVP-Sonderweg.
Neue "Tirol-Mitgliedschaft"
Die Landespartei hatte bei ihrem Grundsatzparteitag erstmals ein eigenes Grundsatzprogramm und ein neues Statut beschlossen. Die zentrale Neuerung: Mit der "Tirol-Mitgliedschaft" kann man künftig ausschließlich der Tiroler Volkspartei beitreten, ohne automatisch auch der Bundes-ÖVP anzugehören.
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Als er davon gehört habe, habe er sich gedacht: "Das klingt ein bisschen wie CSU", erklärte Söder. Für ihn zeige der Schritt, dass die Tiroler ÖVP für ein eigenes Selbstbewusstsein stehe.
"Fahnen nicht den Rechtsradikalen überlassen"
Ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2027 setzte die ÖVP bei ihrer Abendveranstaltung unter dem Motto "Aufbruch für Tirol" auf Unterstützung aus Bayern. Er sei "zu Gast bei Freunden", sagte Söder bei seiner Ankunft. Er wolle "Beistand zeigen in schweren Zeiten".
BILDERSTRECKE: Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) im "Heute"-Interview
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CSU und Tiroler Volkspartei verbinde eine "große bürgerliche Wertegemeinschaft". Söder stellte Freiheit, Familie, Leistung und Sicherheit in den Mittelpunkt. Auch bei patriotischen Symbolen wurde er deutlich: "Auch Symbole wie Hymnen und Fahnen dürfen wir nicht den Rechtsradikalen überlassen".
Klare Kante gegenüber FPÖ
Zum Umgang mit den Freiheitlichen empfahl Söder: "Einfach eine klare Linie fahren." Die heutige FPÖ sei im Vergleich zur Partei unter Jörg Haider "wesentlich ideologischer und extremer". Seine Antwort darauf: eine glaubwürdige Politik der Mitte beziehungsweise Mitte-Rechts.
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Mattle unterstrich unterdessen seinen eigenständigen Kurs. Asylwerber sollten aus seiner Sicht "ab dem ersten Tag" arbeiten dürfen. Hier unterscheide er sich "wesentlich und ganz stark von der Bundespartei".
Das Streitthema zwischen Tirol und Bayern spielte dagegen kaum eine Rolle: der Transit. Mattle warb für gemeinsam erarbeitete Lösungen. Söder zeigte sich beim Nordzulauf zum Brennerbasistunnel zuversichtlich, dass eine Entscheidung zum Streckenverlauf in absehbarer Zeit falle. Grundlegende Beschlüsse und eine gesicherte Finanzierung für die neue Bahntrasse in Bayern fehlen allerdings weiterhin.
