Wer an Bord eines Flugzeugs randaliert, Crew-Mitglieder bedroht oder die Sicherheit gefährdet, soll künftig auch in Österreich leichter strafrechtlich verfolgt werden können. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag einstimmig den Beitritt zum sogenannten Montreal-Protokoll 2014 beschlossen. Damit soll eine bisherige Lücke bei der Strafverfolgung problematischer Fluggäste geschlossen werden.
Immer wieder kommt es in Flugzeugen zu Zwischenfällen mit aggressiven oder uneinsichtigen Passagieren. Manche missachten Anweisungen der Besatzung, bedrohen Crew-Mitglieder oder gefährden durch ihr Verhalten die Sicherheit an Bord. In besonders schweren Fällen müssen Flugzeuge sogar ungeplant zwischenlanden, damit störende Passagiere aus dem Flugzeug gebracht werden können.
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Bislang war es allerdings nicht immer möglich, diese Personen nach der Landung strafrechtlich zu belangen. Ein Problem: Der Staat, in dem das Flugzeug landet, ist nicht automatisch für die Verfolgung aller an Bord begangenen Straftaten zuständig. Genau hier soll das Montreal-Protokoll 2014 ansetzen.
Österreich soll zusätzliche Gerichtszuständigkeit schaffen
Mit dem Beitritt verpflichtet sich Österreich, zusätzliche Zuständigkeiten seiner Gerichte einzuführen. Dadurch sollen strafbare Handlungen an Bord künftig auch dann verfolgt werden können, wenn die bisherigen Zuständigkeitsregeln eine Strafverfolgung erschweren. Das internationale Abkommen soll verhindern, dass problematische Vorfälle wegen rechtlicher Lücken ohne Konsequenzen bleiben.
Verkehrsminister Peter Hanke sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Flugsicherheit und eine bessere Handhabe gegen ungebührliches Verhalten an Bord. Die notwendigen gesetzlichen Änderungen sollen demnächst in Begutachtung gehen. Laut Hanke hat dazu bereits eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Verkehrs- und Innenressorts sowie der Luftfahrtbranche dreimal getagt.
Auch Gewalt an Bord soll ausdrücklich verboten werden
Neben dem internationalen Abkommen plant die Regierung eine eigene Gesetzesnovelle. Damit soll Gewalt an Bord von Flugzeugen ausdrücklich verboten werden. Auch dafür soll demnächst ein Begutachtungsverfahren starten.
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Der einstimmige Beschluss im Verkehrsausschuss ist zunächst ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum österreichischen Beitritt. Die konkreten gesetzlichen Anpassungen müssen noch folgen. Ziel ist es, dass Passagiere, die durch strafbares Verhalten die Sicherheit eines Fluges gefährden, künftig nicht mehr wegen fehlender Zuständigkeiten davonkommen.
