Der Fall sorgte für Aufregung innerhalb der österreichischen Polizei: Zwei Polizeischülerinnen waren wegen angeblicher Aussagen über einen möglichen Beitritt zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Nun steht fest: Die Staatsanwaltschaft Graz hat die Ermittlungen gegen beide Frauen eingestellt.
Wie das Innenministerium mitteilt, hat sich ein etwaiger Anfangsverdacht im Zusammenhang mit strafrechtlichen beziehungsweise terroristischen Vorwürfen nicht erhärtet. Beide Frauen befinden sich allerdings nicht mehr im Polizeidienst.
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Aussagen über IS-Beitritt lösten Ermittlungen aus
Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Gespräche zwischen zwei Polizeianwärterinnen im Alter von damals 27 und 23 Jahren. Die ältere der beiden Frauen, die afghanische Wurzeln hat und seit rund 25 Jahren in Österreich lebt, soll unter anderem erklärt haben, aus religiösen Gründen künftig nicht im erforderlichen Ausmaß mit männlichen Kollegen zusammenarbeiten zu wollen.
Zudem sollen sich die beiden Frauen angeblich scherzhaft über einen möglichen Beitritt zum IS unterhalten haben. Dabei sollen Aussagen wie "Reisen wir doch gemeinsam aus und schließen uns dem islamischen Staat an" gefallen sein, berichtete die "Kronen Zeitung".
Die 27-Jährige wurde daraufhin aus der Polizeiausbildung entlassen. Auch ihre 23-jährige Kollegin musste Konsequenzen hinnehmen: Sie wurde für die Dauer der Ermittlungen vom Dienst abgezogen.
Staatsanwaltschaft stellt beide Verfahren ein
Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) in der Steiermark nahm Ermittlungen auf. Bereits damals gab es laut Innenministerium keine konkreten Hinweise, die den Verdacht einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation erhärteten.
Nun ist die strafrechtliche Aufarbeitung abgeschlossen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Graz hat beide Verfahren eingestellt. Die Ermittlungen konnten die strafrechtlichen beziehungsweise terroristischen Vorwürfe nicht erhärten.
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Beide Frauen nicht mehr bei der Polizei
Für Aufsehen hatte der Fall auch auf politischer Ebene gesorgt. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann zeigte sich damals "fassungslos" und kritisierte unter anderem den Umgang mit einem angeblich bestehenden Waffenverbot gegen eine der Frauen.
Bundespolizeidirektor Michael Takacs hatte seinerzeit eine vollständige Aufklärung angekündigt und betont: "Ich stehe für null Toleranz gegenüber Extremismus in unserer Polizei."
Auch wenn die strafrechtlichen Ermittlungen nun eingestellt sind, hat der Fall für die beiden ehemaligen Polizeischülerinnen berufliche Folgen: Wie das Innenministerium ausdrücklich bestätigt, steht keine der beiden Frauen mehr im Polizeidienst.
