Wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen einen steirischen Staatsanwalt. Er soll in etlichen Fällen Sachverständige bestellt haben, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt waren.
Am Mittwoch bestätigt Behördensprecher Erich Habitzl dies gegenüber der APA. Laut Habitzl soll es sich "um zig Fälle" handeln. Dabei soll auch immer der gleiche Sachverständige beauftragt worden sein. Zum Tatzeitraum und zum möglichen Ausmaß des Schadens äußerte sich der Sprecher nicht.
Aus Gründen der Befangenheit wurden die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt übergeben. Diese befinden sich auch erst am Anfang; gegen den Sachverständiger selbst wurde bisher kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Man wolle sich erst "einen Überblick verschaffen", so Habitzl. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat den betroffenen Staatsanwalt bereits im April als zuständige Disziplinarbehörde vom Dienst suspendiert, wie OLG-Sprecherin Susanne Lehr mitteilte. Die Suspendierung gelte "für die Dauer des Ermittlungsverfahrens", erklärte Lehr.
