Brisante Chatnachrichten, eine aufgehobene Steuernachsicht und Korruptionsvorwürfe: Am Landesgericht Wiener Neustadt stehen der Industrielle Siegfried Wolf, Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und eine ehemalige Finanzbeamtin vor Gericht. Alle drei bestreiten die Vorwürfe.
Steuernachsicht wurde aufgehoben
Im Mittelpunkt steht eine Steuernachsicht für Wolf, die von der mitangeklagten Finanzbeamtin genehmigt worden war. Die zuständige Fachabteilung im Finanzministerium hatte jedoch nicht zugestimmt. Im Juni 2019 wurde der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.
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Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll die Finanzbeamtin Wolf laufend über interne Vorgänge informiert und damit ihre Geheimhaltungspflicht verletzt haben.
"Das ist ein Wahnsinn"
Besonders brisant sind Chatnachrichten zwischen Wolf und dem damaligen Spitzenbeamten Thomas Schmid. Nachdem die Steuernachsicht aufgehoben worden war, schrieb Wolf am 27. Juni 2019: "Lieber Thomas – ich bekomme gerade Info, dass meine Nachsicht aufgehoben wird und ich nun doch auch die Zinsen zahlen muss!! Das ist ein Wahnsinn – was passiert da? Sigi".
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In einer weiteren Nachricht forderte Wolf Schmid auf, die Angelegenheit rasch zu regeln. Dieser antwortete: "Sigi – ich kämpfe – bin nur selber nicht mehr in direkter Verantwortung dort".
Verteidiger weisen Vorwürfe zurück
Wolfs Anwalt Norbert Wess sieht in den Nachrichten nichts Strafbares. "Das ist das Recht eines jeden Staatsbürgers, auch eines prominenten Staatsbürgers, dass er versucht, seinem Recht zum Durchbruch zu verhelfen."
Anwalt Norbert Wess
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Auch die ehemalige Finanzbeamtin bestreitet die Vorwürfe. Ihr Anwalt Lukas Kollmann argumentiert, die Steuernachsicht sei auf einer vertretbaren Rechtsansicht basiert. Durch ihren Wechsel nach Baden habe sie zudem keinen finanziellen Vorteil erhalten.
Ex-Finanzminister Schelling soll laut Anklage mehrfach bei Schmid zugunsten Wolfs interveniert haben. Seine Verteidigung bestreitet einen Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen.
Bis zu zehn Jahre Haft drohen
Für alle drei Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen jeweils zwischen einem und zehn Jahren Haft. Mehrere Tage sind für den Prozess anberaumt.
