Aufgepasst – hier schlagen die Abzocker zu! Für "Heute"-Leserin Lea* (Name von der Redaktion geändert) flatterte kürzlich ein Brief mit einer unliebsamen Botschaft ins Haus. Der Wienerin wird nämlich Besitzstörung vorgeworfen. Der Grund dafür: Anfang Oktober führte sie in der Franz-Eduard-Matras-Gasse 5–7 in der Wiener Donaustadt kurz ein Wendemanöver durch.
Wie sie angibt, habe sie weder jemanden behindert, noch einen der Parkplätze genutzt. Doch das reichte, um von der Wienerin 395 Euro zu fordern. Darin sollen die Kosten der "Erhebung des Zulassungsbesitzers" und der "Ablöse der Klagerechte" inkludiert sein. Zahlt sie das Geld nicht, erwartet sie eine Anzeige wegen Besitzstörung.
1010, Wiesinger Straße/Stubenring
1020, Große Sperrlgasse 17
1040, Schelleingasse 17
1100, Quellenstraße 92
1140, Lützowgasse 14a
1160, Hasnerstraße 128
1210, Prager Straße 94-98
1210, Donaufelder Straße 91
1220, Franz-Eduard-Matras-Gasse 5-7
1220, Walter-Zeman-Gasse
1220, Breitenleer Straße
1230, Perfektastraße 11
Vösendorf, Am Teich
"Ich finde diese Vorgehensweise völlig unverhältnismäßig und frage mich, ob solche hohen Forderungen für minimale Vergehen auf Privatgrundstücken überhaupt rechtlich und moralisch vertretbar sind", erklärt Lea im "Heute"-Talk.
ÖAMTC-Rechtsexperte Nikolaus Authried rät Betroffenen, eine Rechtsberatung aufzusuchen, bevor sie das Geld bezahlen. Jeder Einzelfall sollte hierbei nämlich gesondert betrachtet werden. Für Mitglieder des ÖAMTC ist eine derartige Beratung kostenlos.
Auch die Politik will nun eingreifen: So sollen das Rechtsanwaltstarifgesetz und der Zivilprozessordnung geändert werden. Anwälte der Park-Abzocker können zwar nach wie vor hohe Summen verlangen – kommt es jedoch zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die "Parksünder" die Besitzstörung nicht bestreiten, fällt der zu zahlende Betrag deutlich geringer aus.
Jahrelang hat eine Wiener Firma, die PV22, unzählige ahnungslose Autofahrer an genau diesem Ort zur Kasse gebeten. Das Geschäftsmodell basierte auf Besitzstörungsklagen. In der Wiener Donaustadt, in Wieden, Floridsdorf, Ottakring, Leopoldstadt und in der Wiener City haben die Hintermänner ihre Parkplatzfallen in Stellung gebracht. Der Verein für Konsumenteninformation hatte eigentlich erfolgreich gegen die Wiener Firma geklagt, dennoch geht die Parkplatz-Abzocke offensichtlich munter weiter.
