Österreichs wohl bekanntester Pleitier René Benko wurde am Donnerstag wegen Betrugs – nicht rechtskräftig – zu einer Zusatzstrafe von zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Nun wollen seine Anwälte dagegen vorgehen, berichtet "Krone". Der Schritt kommt nicht überraschend.
Nach der Urteilsverkündung hatte Benkos Anwalt, Norbert Wess, bereits erklärt, dass man die Begründung des Richters nicht nachvollziehen könne. Somit meldeten die Anwälte des Signa-Gründers am Montag Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Offen bleibt, ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch Rechtsmittel erheben wird.
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"Wir haben heute am Vormittag innerhalb der dreitägigen Frist das Gericht darüber informiert, dass wir Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen die Strafe anmelden", so Verteidiger Wess gegenüber "Heute". Und weiter: "In einem nächsten Schritt erfolgt daher nun die schriftliche Ausfertigung des Strafurteils. Die gilt es nun abzuwarten."
Konkret wurde Benko in dem Prozess vorgeworfen seinen früheren Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner (82) mit einer falschen Zusicherung getäuscht zu haben. Damals kaufte die Haselsteiner Familien-Privatstiftung Aktien der Signa Development um fünf Millionen Euro. Eigentlich sollte der Kaufpreis mit Dividendenansprüchen der Stiftung verrechnet werden.
Benko soll Haselsteiner jedoch dazu bewegt haben, die fünf Millionen Euro tatsächlich bereitzustellen. Dafür habe er persönlich garantiert, dass das Geld zurückgezahlt werde, falls die Dividenden nicht ausreichen sollten.
In der Verhandlung wurde diesbezüglich auch ein abgehörtes Telefonat zwischen Benko und Haselsteiner Thema. Die Gespräche stammen aus der Zeit nach dem Zusammenbruch des Signa-Konzerns. Darin machte Haselsteiner seinem ehemaligen Geschäftspartner Vorwürfe und zeigte sich offenbar überzeugt, von ihm hingehalten worden zu sein.
Der Richter sah den Schaden an der Haselsteiner Familienstiftung als gegeben an. "Herr Haselsteiner ist offenbar ein sehr gutmütiger Mensch und hat sich bereit erklärt, seinen Gesellschafteranteil zur Rettung der SportScheck zuzuschießen."
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Freispruch bei Jagdgewehr
Des Weiteren ging es um ein teures Jagdgewehr im Wert von rund 80.000 Euro, welches der Immo-Pleitier – laut Vorwürfen der WKStA – vor dem Insolvenzverwalter verborgen haben soll. Benko bestritt vor Gericht, die Waffe absichtlich versteckt zu haben. Sie sei "einfach übersehen worden", erklärte er. Dass er das Gewehr bei sich hatte, begründete er damit, dass er der "waffenrechtlich Verantwortliche" gewesen sei.
In diesem Punkt wurde der Signa-Gründer freigesprochen. Ein Vorsatz sei nicht nachzuweisen, betonte der Richter in der Urteilsverkündung. "Man müsse Benko zugutehalten, dass er die Waffen immer gleich gelagert habe und keine Maßnahmen gesetzt hat, um die Scheiring-Doppelbüchse zu verstecken", hieß es.
