Auch Ludwig fordert vom Bund klarere Corona-Vorgaben

Nachdem Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil am Montag in der "ZiB2" von der türkis-grünen Bundesregierung klarere Regeln für die Bekämpfung des Covid19-Virus gefordert hatte, wir haben berichtet, schließt sich nun auch Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) der Kritik an. "Wir brauchen bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen, die aber dennoch regionale Einzelmaßnahmen möglich machen", betonte Ludwig.

Die Stadt Wien habe die Krise bisher gut gemeistert, befindet der Bürgermeister. Am Dienstagnachmittag zog er, fast pünktlich zu Beginn der Sommerferien, in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten im "Motto am Fluss" (City) eine Zwischenbilanz über die die gesetzten Maßnahmen. Mit dabei waren auch Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und der Präsident der Wirtschaftskammer Wien Walter Ruck, die für die Hilfspakete der Stadt verantwortlich zeichnen.

"Wir haben gemeinsam ein 150 Millionen Euro schweres Corona-Hilfspaket für Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus und Unterstützung für die Wiener Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereitgestellt. Das Ziel war es, rasch, unbürokratisch und zielgruppengenau zu helfen", betonte das Trio.

Rückblick auf 16 Hilfspakete der Stadt

Gemeinsam erinnerten sie an 16 Hilfe- und Unterstützungspakete, von denen zehn bereits abgeschlossen sind. Hier ein Zwischenstand für die wichtigsten Maßnahmen:

1.) Home Office-Förderung (abgeschlossen): Um die mehr als 60.000 Wiener Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe der Einrichtung von Home Office-Plätzen zu unterstützen, investierte die Stadt zehn Millionen Euro. Bis zu 75 Prozent der Anschaffungskosten von Hardware, Software und die Netzwerk-Infrastruktur fürs Arbeiten wurde übernommen, die maximale Förderhöhe lag bei 10.000 Euro. Insgesamt 2.140 Anträge sind eingegangen, davon wurden 2.039 Anträge genehmigt, das entspricht rund 95 Prozent. 

2.) Taxi-Gutscheine: Um die Mobilität der Wiener Senioren zu sichern und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, Taxifahrer für Besorgungen in die Apotheke oder in den Supermarkt zu schicken, versandte die Stadt an 300.000 Wiener über 65 Jahren einen Taxigutschein. Bisher wurde rund 2,1 Millionen Euro ausbezahlt, die Einlösung der Gutscheine ist noch bis Ende Oktober möglich.

3.) Gastro-Gutscheine: In Kooperation mit der Wirtschaftskammer Wien versandte die Stadt an alle 950.000 Wiener Haushalte einen Gastro-Gutschein im Wert von 25 Euro (für Single-Haushalte) und 50 Euro (für Mehrpersonen-Haushalte). MIt Stand 7. Juli wurden davon 157.672 Gutscheine eingelöst, möglich ist das bis Ende September. 4,2 Millionen Euro wurden bereits an die Wirte ausbezahlt. 

4.) "innovate4Vienna" (abgeschlossen): Mit der Förderaktion "innovate4vienna" sollen neue Produkte entwickelt und Ideen verwirklicht werden, wie Unternehmen und Institutionen trotz der Einschränkungen durch Corona funktionieren können. Bis zu 200.000 Euro stehen pro Projekt zur Verfügung. 187 Anträge sind bisher eingelangt, davon wurden bis dato 28 positiv beurteilt.

5.) Arbeitsstipendien für Künstler (abgeschlossen): Um die besonders hart getroffene Kunst- und Kulturszene zu unterstützen, schuf die Stadt Ende März Arbeitsstipendien für Künstler. 2.591 Personen haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht, 2.310 Anträge (90 Prozent) wurden für eine Förderung ausgewählt. Das Budget für die Arbeitsstipendien war ursprünglich mit einer Million Euro dotiert und wurde später auf 6,3 Millionen Euro aufgestockt.

6.) Corona-Ausbildungspaket: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hinterlassen tiefe Spuren im Arbeitsmarkt: Im Juni waren in Wien 162.245 Menschen arbeitslos. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres ist das ein Plus von 48,6 Prozent oder 53.031 WienerInnen. Insgesamt waren 16.364 junge Wiener in der Altersgruppe 15 bis 24 Jahre ohne Job.

Die Stadt stockte daher den bisherigen Finanzierungsbeitrag für die überbetriebliche Lehrausbildung in der Höhe von 6,7 Millionen auf zehn Millionen Euro auf. Zusätzlich fließen sieben Millionen Euro in die Qualifizierung junger arbeitsloser Wiener, die gezielt beim Nachholen von Lehrabschlüssen oder gleichwertigen Ausbildungen unterstützt werden. Das AMS Wien und der waff werden in einem ersten Schritt alle 18 bis 21-jährigen arbeitslosen WienerInnen, die keine abgeschlossene Ausbildung haben, einladen und ihnen den Qualifikationspass Wien anbieten.

7.) "Stolz auf Wien": MIt einer "Teilverstadtlichung" hilft die Stadt Wiener Traditionsbetrieben durch die Corona-Krise. Dabei übernimmt die Stadt über die neugegründete "StolzaufWien BeteiligungsGmbH" zeitlich befristet maximal 20 Prozent Gesellschafteranteile pro Unternehmen. Der Investmentbeirat tagt erstmals im Juli, erste Beteiligungen werden im August getätigt und sind bis Ende 2021 möglich. Bis dato wurden 20 Anträge gestellt. Namen will Stadtrat Hanke erst im August nennen, wenn alle Prüfungen abgeschlossen sind. 

8.) Aufhebung der Kurzparkzonen: MItte März hob die Stadt die Kurzparkzonen in Wien auf, um die Parkplatzsuche für "systemrelevante Mitarbeiter" zu erleichtern. Seit Mitte April sind diese wieder in Kraft, insgesamt kostete der Stadt der Wegfall der Parkgebühren rund 15 Millionen Euro.

Könnten Maßnahmen bei Anstieg wieder kommen? Ludwig "hofft nicht"

Nach dem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Oberösterreich und der darauf gefolgten Verschärfung der Corona-Regeln, schloss Ludwig auch für Wien nicht aus, dass es wieder strengere Maßnahmen geben könnte. Und, sollte es im Herbst dennoch zu einer zweiten Welle kommen, treten dann auch Maßnahmen wie Aufhebung der Kurzparkzonen oder die Garagen-Aktion wieder in Kraft: "Ich hoffe das passiert nicht. Aber falls doch, ist eine Rückkehr der Maßnahmen nicht auszuschließen", so Ludwig.