Rund 80 schwarze und weiße Aktenordner stehen fein säuberlich nebeneinander. Dahinter sitzen: Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) und seine Parteikollegin sowie Vizebürgermeisterin in Wien, Bettina Emmerling.
Es ist Wahlkampfwoche, der Countdown läuft. In fünf Tagen schreiten über eine Million wahlberechtigte Wienerinnen und Wiener zur Wahlurne und machen ihr Kreuzerl auf dem Stimmzettel. Für die Neos Grund genug, um zu einer Pressekonferenz einzuladen. Das Thema, das auf dem Programm steht, überrascht wohl niemanden: Bildung.
"Wir reden seit unserer Parteigründung im Jahr 2012 über Bildung. Es ist unser Kernthema, denn Bildung bedeutet Lebensqualität", erklärt Wiederkehr. "Im Unterschied zu anderen Parteien, entdecken wir dieses Thema nicht erst kurz vor der Wahl", ergänzt Emmerling. Außerdem: Politik sei keine Show, sondern ehrliche Arbeit. Etwas, worauf die Neos abzielen.
Rund 97 Prozent ihrer Projekte hat die Partei in der bisherigen Regierungsperiode in Wien umsetzen können. Dafür stehen die 50 schwarzen Aktenordner. Jeder einzelne beinhaltet ein umgesetztes Projekt, auf welches die Neos in Wien besonders stolz sind: 300 neue öffentliche Kindergartenplätze, über 400 Sprachförderkräfte, ein Bildungsbudget von über 2 Millionen Euro, das Inklusionsgesetz für Kindergärten, eine Verdoppelung der Planstellen für Deutschförderung und das Handyverbot in Schulen.
"Wir haben pro Schuljahr 150 Klassenräume gebaut oder saniert. Über 50 neue Standorte für Ganztagsschulen wurden geschaffen; insgesamt sind es mittlerweile 230", so Wiederkehr. Auch wenn es schwierige Zeiten und Umstände waren, habe er als Bildungsstadtrat in Wien gerne gearbeitet. An seine Grenzen stieß er, wenn die Unterstützung seitens des Bundes fehlte, etwa wenn es um die kostenlosen Sommer-Deutschkurse oder die "ungerechten Deckelung der Deutschförderung" ging.
Mit Wiederkehr im Bund sei nun aber der Weg frei für echte Reformen, ist Emmerling überzeugt. Welche Baustellen die Neos Wien in der nächsten Regierungsperiode angehen möchte, steht schon zum größten Teil fest. Einen Hinweis darauf geben rund 24 weiße, noch leere Aktenordner: Die Deutschkurse im Sommer möchte man verpflichtend einführen, das Gratis-Mittagessen auf alle Schulstandorte ausweiten. Auch eine Verdoppelung des Unterstützungspersonals im Bildungsbereich, etwa School Nurses oder PsychologInnen, ist angedacht.
Ein weiterer großer Punkt ist die Aufstockung der Sprachförderkräfte. "Die 500, die wir versprochen haben, schaffen wird. Es sollen künftig aber noch mehr werden", so Emmerling. Eine Verdoppelung der Sprachförderkräfte, wie Wiens Bürgermeister Michel Ludwig (SPÖ) zuletzt angekündigt hat, hält auch die Vizebürgermeisterin für ein wünschenswertes Ziel. "Wir wollen die Sprachförderung in der Grundausbildung der ElementarpädagogInnen stärken. Wir wollen dahin kommen, dass jede Person im Kindergarten als Deutschförderkraft gesehen wird."
Insgesamt wolle man die Deutschförderung im Bildungsbereich neu aufstellen. Damit einher gehe die Erhöhung der Schulautonomie, welche Wiederkehr ein großes Anliegen ist. Das Ziel sei, dass die Standorte unter anderem selbst entschieden können, ob sie Deutschförderklassen umsetzen oder nicht. Das wäre allerdings frühestens im Schuljahr 2026 realistisch.
