Vize-Stadtchefin im Öffi-Talk

Emmerling: "Freiheitsentzug für Straftäter unter 14"

Beim "Öffi-Talk" sind die Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl am 27. April am Zug. "Heute" fuhr mit Bettina Emmerling (Neos) mit der Bim zum Rathaus.
Claus Kramsl
22.04.2025, 05:30

Beim Maci-Bürger müssen die Gurkerl raus, beim Würstelstand setzt sie auf Käsekrainer mit Bier ("aber erst am Abend"), beim Asiaten ist Phat Thai das Gericht der Wahl und am Kebabstand ist sie nicht haglich ("Lamm oder Huhn – geht beides").

Worauf sie nach der Wahl Gusto hat und was ihr in der Politik gar nicht schmeckt, verrät Emmerling im "Öffi-Talk":

Mobilität Sie fahre "immer mit den Öffis, auch nachts. Angst habe ich keine – auch nicht in der U6." In den Öffis liest sie ihre Mails und belauscht den "talk of town". Für größere Einkäufe nutzt Emmerling das Auto ("Ich besitze keines, habe aber immer Zugriff auf eines – komplizierte Geschichte"), das Rad ("immer mit Helm") nutzt sie "oft, sobald das Wetter warm genug ist".

Der ganze Öffi-Talk mit Vize-Bürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos)

Wiederkehr-Nachfolge Sie habe sich "recht schnell" in ihrer neuen Rolle – Vize-Stadtchefin und Bildungsstadträtin – zurechtgefunden. Auch, weil sie als Neos-Klubchefin in den vergangenen Jahren in alle Regierungsentscheidungen eingebunden war. Sie habe ein gutes Verhältnis zum Koalitionspartner SPÖ und auch zu den anderen Parteichefs ("bin mit allen per Du"). Und sie wolle beide Funktionen auch nach der Wahl weiter ausüben.

„Mir ist wichtig, dass jedes Kind vor Schulstart gut Deutsch kann. Und dass wir die Schulen so ausstatten, dass wirklich jede ums Eck auch die beste Schule ist“
Bettina Emmerlingzum Thema Bildung

Bildung Mit Wiederkehr als Bildungsminister "können wir jetzt vieles im Doppelpack" voranbringen. So sei die Zahl der Deutschförderkräfte bereits verdoppelt worden. "Mir ist wichtig, dass jedes Kind vor Schulstart gut Deutsch kann. Und dass wir die Schulen so ausstatten, dass wirklich jede ums Eck auch die beste Schule ist." Reine Deutschförderklassen seien "nicht immer das beste Modell". Die Schulen sollten daher selbst entscheiden können, "was für sie gescheit ist".

Straftäter unter 14 "Sie wissen ganz genau, dass sie keine Konsequenzen fürchten müssen." Emmerling fordert keine Haftstrafen, aber "intensivste sozialpädagogische Betreuung – das geht bis zum Freiheitsentzug in WGs – um sie auf die richtige Bahn zu bekommen." Viele der Intensivtäter seien "nicht mehr empfänglich für Maßnahmen. Das muss man durchbrechen und auch die Eltern in die Pflicht nehmen."

„Es kann nicht sein, dass die Bundesländer ihre Unterbringungszahlen nicht schaffen und alle nach Wien kommen“
Bettina Emmerlingzur Asylquote

Mindestsicherung "Also da haben wir definitiv eine Schieflage. Gerade bei Mehrkindfamilien, wenn die mit der Mindestsicherung mehr erwirtschaften können, als es zwei Erwerbstätige im Durchschnitt eigentlich machen können, dann haben wir eine Schieflage. Und das muss man auch so benennen." Sie verstehe, dass das in der Bevölkerung auf Unverständnis stößt und als unfair angesehen werde.

Emmerling fordert eine bundesweit einheitliche Lösung, das habe die aktuelle Bundesregierung auch vor. Man müsse mehr in Richtung Sachleistungen gehen, damit das Geld auch bei den Kindern ankomme. Es brauche ein soziales Netz für jene, die es benötigen – aber es müsse auch immer ein Arbeitsanreiz gegeben sein. "Das haben wir gerade nicht."

Wien trage die Integrationslast für ganz Österreich: "Es kann nicht sein, dass die Bundesländer ihre Unterbringungszahlen nicht schaffen und alle nach Wien kommen." Die Vize-Stadtchefin fordert daher eine Residenzpflicht und auch Strafen für jede Bundesländer, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Öffi-Ausbau Die Vize-Stadtchefin wünscht sich mehr Querverbindungen in den Außenbezirken, sowie Verlängerungen ins Umland. Dass es hierbei oft am lieben Geld – wer zahlt was – scheitert, sei ihr bewusst: "Da muss man sich halt mit Niederösterreich zusammen sprechen. So ist Demokratie".

„Ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll“
Bettina Emmerlingzum Lobautunnel
Emmerling möchte auch die nächsten fünf Jahre als Vize-Bürgermeisterin und Bildungsstadträtin im Rathaus arbeiten.
Helmut Graf

Lobautunnel "Ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll. Da braucht es dringend Alternativen." Die habe Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprochen, "gekommen ist nichts."

Verkehrsberuhigte City Auch hier habe Gewessler gebremst. "Wir waren immer für ein reguliertes Zufahrtsmanagement. Eine smarte Lösung, wie es sie in vielen Städten Europas gibt."

"Zahme" Neos "Streiten und nix weiterbringen – das haben die Leute satt." Man habe mit Koalitionspartner SPÖ auch hart diskutiert – aber intern – und so "sehr viel" umgesetzt. 94 Prozent der geplanten Projekte seien umgesetzt worden. Die restlichen 6 Prozent hätten sich – auch aufgrund der Corona-Pandemie – überholt. Sie halte nichts von "Showpolitik. Die bringt uns nicht weiter."

Grünen-Chefin Judith Pühringer im Öffi-Talk

FPÖ-Chef Dominik Nepp im Öffi-Talk

ÖVP-Chef Karl Mahrer im Öffi-Talk

{title && {title} } ck, {title && {title} } 22.04.2025, 05:30
Es gibt neue Nachrichten auf Heute.atZur Startseite