Die Bundesregierung in Deutschland bereitet für das Haushaltsjahr 2027 eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen vor. Im Zentrum steht die geplante Einführung einer sogenannten Zuckerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke wie Cola und Limonaden.
Neben der Zuckerabgabe sollen laut Informationen aus dem deutschen Finanzministerium auch die Alkohol- und Tabaksteuern erhöht werden. Zusätzlich ist ein Abbau von Finanzhilfen vorgesehen, um das Haushaltsdefizit zu verringern.
Wie "L'essentiel" berichtet, basieren die Pläne auf Empfehlungen einer Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese schlug eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke sowie höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol vor.
Das Kabinett will am Mittwoch (29. April) die Eckwerte für den Haushalt 2027 beschließen. Vorgesehen sind Staatsausgaben von rund 543 Milliarden Euro, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Um die Finanzierung zu sichern, werden neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro eingeplant.
Außerdem sind im Sondervermögen zusätzliche, schuldenfinanzierte Ausgaben für die Modernisierung der Infrastruktur vorgesehen. Trotz dieser Maßnahmen bestehen für das Jahr 2028 weiterhin große Finanzierungslücken.
Die Regierungskoalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten hat angekündigt, ab 1. Jänner 2027 eine umfassende Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Die genaue Ausgestaltung und Finanzierung dieser Reform sind allerdings noch offen.
Im Zuge der aktuellen Krisenlage – insbesondere durch den Iran-Krieg und den damit verbundenen Preisanstieg bei Öl und Gas – bringt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ein Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch. Sollte sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtern, könnten zusätzliche Entlastungsmaßnahmen notwendig werden.
