Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte am Freitag seine Absichten auf russische Vorherrschaft in der gesamten Ukraine. Zugleich bestreitet der Kreml-Kriegstreiber beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) erneut die Eigenständigkeit des ukrainischen Volkes. Russen und Ukrainer seien ein einziges Volk, sagt Putin, "und in diesem Sinne gehört die ganze Ukraine uns".
Russland räume der Ukraine zwar ein Recht auf Souveränität ein, sagte Putin, schränkte aber ein, die Ukraine habe 1991 ihre Unabhängigkeit als "neutraler Staat" erklärt. Einen möglichen Beitritt zur NATO will er auf keinen Fall zulassen.
Auf eine Frage entgegnete er, dass man sein Vorgehen in der Ukraine und die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer bedingungslosen Kapitulation des Irans nicht gleichsetzen dürfe. Russland strebe keine Kapitulation der Ukraine an. "Wir bestehen auf einer Anerkennung der Realitäten, die sich vor Ort ergeben haben."
Unter "Realitäten vor Ort" in der Ukraine versteht die russische Führung üblicherweise, dass ihre Truppen einen großen Teil des Landes beherrschen und weiter vorrücken. Russland hat bereits ein Fünftel der Ukraine unter Bruch des Völkerrechts zum eigenen Staatsgebiet erklärt, darunter auch die seit 2014 besetzte Halbinsel Krim. An die Rückgabe besetzter Gebiete denkt Putin nicht: "Wohin ein russischer Soldat seinen Fuß setzt, das gehört uns".
Geht es nach dem Kriegstreiber soll die Ukraine noch weitere Gebiete räumen; ihre Armee auf einen Bruchteil zusammenschrumpfen und somit gegenüber einer neuen russischen Invasion wehrlos machen. Zudem soll eine moskautreue Führung in Kyjiw installiert werden. Auch wenn Putin behauptet, er strebe keine bedingungslose Kapitulation an, seine Forderungen sagen das Gegenteil.
Den größten Teil seiner Rede widmete Putin aber der russischen Volkswirtschaft und warnte vor einer Rezession. "Einige Fachleute und Experten weisen auf die Risiken einer Stagnation oder sogar einer Rezession hin", stellte er fest. "Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen."
Russlands Wirtschaft hatte sich in den Jahren 2023 und 2024 trotz der westlichen Sanktionen überraschend widerstandsfähig gezeigt. Vor allem wegen der hohen Rüstungsausgaben verzeichnete sie ein deutliches Wachstum, im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben von 4,1 Prozent. In den vergangenen Monaten drehte sich jedoch der Wind. Im ersten Quartal dieses Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt Russlands nur noch um 1,4 Prozent zu.
Die Bedeutung der Militärausgaben sei nicht so groß, "wie einige glauben", betonte Putin nun. "Ja, natürlich hat der militärisch-industrielle Komplex hier seine Rolle gespielt, aber wir müssen die Struktur dieses Wachstums weiterhin genau beobachten." Landwirtschaft, andere Industriezweige, Dienstleistungen und andere Branchen hätten ebenfalls zum starken Wachstum der Vorjahre beigetragen.
Bei der Frage, wie die Wirtschaft nun wieder in Schwung gebracht werden soll, gibt es in den russischen Führungsebenen offenbar Meinungsverschiedenheiten. Russland stehe "am Rande der Rezession", sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow in St. Petersburg. Er machte vor allem die hohen Zinsen und damit die Zentralbank für finanzielle Schwierigkeiten vieler Unternehmen verantwortlich.
Der Leitzinssatz liegt aktuell bei 20 Prozent; die Notenbank und ihre Chefin Elvira Nabjullina will damit vor allem die hohe Inflation im Land bekämpfen. Die Verbraucherpreise steigen seit Monaten stark, im Mai lag die Teuerungsrate bei knapp zehn Prozent.
Analysten führen jedoch an, dass hohe Zinsen angesichts des hohen Niveaus der Staatsausgaben möglicherweise kein wirksames Mittel gegen die Inflation sind. Die Idee einer restriktiven Geldpolitik ist, dass sich die Wirtschaft abkühlt und die Nachfrage sinkt. Der Staat reagiert aber deutlich weniger stark auf höhere Kreditkosten als die Privatwirtschaft.
(Mit Material von Reuters und AFP)
