Kommt jetzt die große Kehrtwende beim Verbrenner-Aus? Deutschland und Frankreich stehen offenbar kurz vor einer Einigung über die Zukunft von Benzin- und Dieselautos in Europa. Das ursprünglich für 2035 geplante faktische Verbot für neue Verbrenner könnte damit deutlich gelockert werden.
Konkret sieht ein deutsch-französisches Kompromisspapier laut "Handelsblatt" vor, dass Autohersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotten ab 2035 nur noch um 90 statt wie ursprünglich vorgesehen um 100 Prozent gegenüber 2021 reduzieren müssen. Die verbleibenden zehn Prozent müssten demnach auch nicht durch zusätzliche Maßnahmen ausgeglichen werden.
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Diesel und Benziner auch nach 2035
Für Autofahrer würde das bedeuten: Auch nach 2035 könnten weiterhin neue Benzin- und Dieselautos verkauft werden. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Hersteller mit ihrer gesamten Neuwagenflotte die vorgeschriebenen CO2-Grenzwerte einhalten.
Damit würde die EU den Autoherstellern deutlich mehr Spielraum geben als bisher geplant. Die EU-Kommission hatte bereits eine Lockerung auf 90 Prozent vorgeschlagen, allerdings unter der Bedingung, dass die restlichen zehn Prozent durch den Einsatz von CO2-neutralen Kraftstoffen oder grünem Stahl ausgeglichen werden. Der neue Vorstoß würde diese Verpflichtung nun streichen. Besonders die deutsche Autoindustrie hatte sich für eine Abschwächung der strengen Vorgaben eingesetzt.
Auto-Deal mit Frankreich
Bemerkenswert: Frankreich hatte sich bisher gegen eine Lockerung des Verbrenner-Aus ausgesprochen. Im Gegenzug für das Entgegenkommen soll Deutschland nun Zugeständnisse bei der europäischen Industrieförderung machen.
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Reuters
Demnach sollen staatliche Förderungen künftig grundsätzlich auf Autos beschränkt werden, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten hergestellt werden. Eine Ausnahme könnte es für Großbritannien geben. Deutschland hatte sich ursprünglich für eine offenere Regelung ausgesprochen, die auch weitere Handelspartner berücksichtigt hätte.
Fix ist der Deal allerdings noch nicht. Innerhalb der deutschen Bundesregierung muss erst eine Einigung gefunden werden. Auch das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten müssen den Änderungen zustimmen.
Grüne sind empört
Bei Umweltschützern sorgt der Vorstoß bereits für Kritik. Der Verkehrsverband Transport & Environment (T&E) Deutschland warnt vor einem "historischen Fehler". "Deutsche und französische Politiker geben vor, Arbeitsplätze retten zu wollen. Doch dieser Deal könnte am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln", kritisiert Mobilitätsreferentin Susanne Goetz.
Auch der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss spricht von einem "Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E-Autos". Die europäische Autoindustrie habe nur dann eine Zukunft, wenn sie gute und günstige Elektroautos produziere.
Doch auch innerhalb der deutschen Bundesregierung herrscht noch Uneinigkeit. Deutschlands Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine weniger weitreichende Lockerung vorgeschlagen. Demnach sollte das CO2-Reduktionsziel zunächst auf 95 Prozent sinken. Weitere fünf Prozent könnten durch den verpflichtenden Einsatz von in Europa hergestelltem grünem und recyceltem Stahl ausgeglichen werden.
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Aus dem CDU-Wirtschaftsrat kam hingegen die Forderung, das Reduktionsziel sogar auf 80 Prozent abzusenken.
