Die steirische Landesregierung aus FPÖ und ÖVP startet einen neuen Anlauf beim Thema Bettelverbot. Möglich macht das eine Novelle des Landessicherheitsgesetzes, mit der örtlich und zeitlich begrenzte Bettelverbote eingeführt werden können. Den Anfang macht nun Bruck an der Mur.
Bereits am Donnerstag soll der Gemeinderat grünes Licht geben. Nach den Plänen soll das sektorale Bettelverbot ab August gelten. Betroffen wären der Hauptplatz sowie die Seitengassen bis hinauf zum Kirchplatz, wo es laut Stadt immer wieder zu Betteleien rund um Gottesdienste komme.
Bürgermeisterin Susanne Kaltenegger (ÖVP) verteidigt im ORF den geplanten Schritt. "Wir sind verlässliche Partner als Regierung miteinander, und deswegen werden wir das auch so gemeinsam beschließen. Aber es heißt natürlich nicht, dass wir jemanden kriminalisieren. Es geht ja auch darum, dass in Bruck an der Mur, jedem, der es braucht, geholfen wird."
Vizebürgermeister Raphael Pensl (FPÖ) begründet das Vorhaben mit organisiertem Betteln. Er erklärte telefonisch, es gehe um Bettelgruppen aus dem Ausland, denn "der Staatsbürger bettelt nicht".
Widerspruch kommt von den VinziWerken. Geschäftsführerin Amrita Böker verweist darauf, dass auch Österreicher in finanzielle Not geraten können.
"Das kann man nicht so einfach sagen. Die Hürden, um Sozialhilfe empfangen zu können, haben sich deutlich verschärft. Das heißt, es gibt Überbrückungsphasen für Österreicherinnen und Österreicher, die sie vielleicht mit Betteln meistern müssen", sagte Böker gegenüber dem ORF.
Auch die Diözese Graz-Seckau sieht das geplante Verbot kritisch. Pressesprecher Thomas Stanzer warnt im ORF davor, Armut aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen:
"Armut wird, das steht auch in der Bibel, es immer geben. Es gehört zu uns Menschen dazu. Und wenn man Bettelverbot einführt, und die Menschen nicht mehr betteln können und wenn wir Armut aus dem Alltag verbannen, dann sagt man den Menschen gleichzeitig, ihr gehört nicht mehr zu uns dazu."
Laut Informationen des ORF führt Betteln in Bruck an der Mur derzeit zu keinen Problemen mit der Exekutive.
