Im millionenschweren Finanzskandal rund um das Immobilienunternehmen Wienwert startet am Montag der Strafprozess am Wiener Landesgericht. Auf der Anklagebank sitzen elf Personen und drei Verbände – darunter prominente Namen aus der Wiener Politik.
Im Zentrum steht der frühere Wienwert-Chef Stefan Gruze. Er soll laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Investoren bewusst getäuscht, Firmengelder für Privatzwecke missbraucht und sich selbst unrechtmäßig Bonuszahlungen ausgestellt haben. Angeklagter Gesamtschaden: über 20 Millionen Euro!
Mitangeklagt sind auch Ex-Wienwert-Bosse Nikos Bakirzoglu und Wolfgang Sedelmayer sowie der Unternehmer Klemens Hallmann. Auch zwei Politiker sind betroffen: der frühere Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ).
Laut Anklage soll Mahrers Frau mit ihrem PR-Büro sieben Monate lang 84.000 Euro kassiert haben – ohne erkennbare Gegenleistung. Mahrer selbst trat dabei mehrfach als Vertreter der Agentur auf. Der ehemalige Parteichef bestreitet die Vorwürfe.
Gegen Nevrivy erhebt die WKStA den Vorwurf, Wienwert intern über ein Grundstück informiert zu haben, das später für die Wiener Linien bestimmt war. Der Deal soll der Stadt einen Schaden von 850.000 Euro beschert haben. Als Gegengabe soll Nevrivy VIP-Tickets für Fußballspiele erhalten haben. Auch Fördergelder an eine Musikgruppe aus seinem Heimatbezirk sollen missbräuchlich geflossen sein.
Zwei Blaue kamen glimpflich davon: Auch Ex-Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) und FPÖ-Nationalrat Markus Tschank tauchen in der Causa Wienwert auf – es geht um dubiose Spenden an einen FPÖ-nahen Verein. Sie müssen nicht vor Gericht. Weil sie Verantwortung übernahmen, wurde ihnen vorab eine Diversion angeboten. Gudenus zahlte 4.900 Euro, Tschank 7.250 Euro.
Die Ermittlungen laufen bereits seit 2017. Bis Ende Jänner sind vorerst vier Verhandlungstage anberaumt. Sportlich, wenn man bedenkt, dass bereits 80 Zeugen beantragt wurden. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.